SPD-Pläne für Rettungsschirm der Finanzbranche Steinbrück fordert Milliarden für Banken-ESM
Die SPD will mit dem Thema Bankenregulierung 2013 Wahlkampf machen. Am Dienstag stellt Ex-Finanzminister Steinbrück der Fraktion sein Konzept vor. Vorab forderte er, dass die Branche die Rettungskosten bei drohenden Pleiten selbst tragen soll. Für einen Banken-Rettungsschirm brauche es bis zu 200 Milliarden Euro.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Vorschläge für einen Banken-Rettungsschirm konkretisiert. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 plädiert für die Einrichtung eines sogenannten Banken-ESM - in Anspielung auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Der Rettungsfonds für Banken soll allerdings anders als der ESM nicht mit Steuergeldern finanziert werden. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagte Steinbrück dem Magazin "Der Spiegel". "Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."
Steinbrück, der sein Konzept zur Bankenregulierung am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion im Detail vorstellen will, schätzt den Bedarf für einen Banken-Rettungsschirm auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Er plädiert bereits seit einiger Zeit dafür, neben einer europäischen Bankenaufsicht auch einheitliche Verfahren für den Umbau oder die Schließung von Geldinstituten einzurichten und einen Banken-Rettungsschirm zu schaffen.
EU-Pläne im Zuge der Bankenunion
Ob und in welchen Details sich Steinbrücks Konzept von den Plänen unterscheidet, die die EU-Kommission bereits vor Monaten vorgelegt hatte, ist noch offen. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, dass Abwicklungsfonds den Umbau oder die Schließung von Banken finanzieren sollen. In diese nationalen Fonds sollen alle Banken einzahlen. Damit soll künftig die Branche selbst die Risiken und möglichen Kosten von Bankenpleiten tragen und nicht mehr die Steuerzahler. Dieses Element ist der Teil der EU-Pläne für eine Bankenunion.
In Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art Rettungsschirm der Banken gelegt, den die Institute selbst finanzieren sollen. Es handelt sich um den 2011 gestarteten Restrukturierungsfonds, den die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet. Er sieht Wege vor, um Geldhäuser zwangsweise zu sanieren, umzubauen oder zu schließen. Die Mittel des Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die seit dem vergangenen Jahr erhoben wird.
Um das angestrebte Volumen von 70 Milliarden Euro aufzubauen, wird jedoch noch viel Zeit vergehen. 2011 summierten sich die Einnahmen aus der Bankenabgabe in Deutschland auf lediglich 590 Millionen Euro.