Keine Bankbürgschaften für die Türkei Kreditversicherer steigen aus Staudamm-Projekt aus

Stand: 07.07.2009 17:48 Uhr

Ilisu-Staudamm
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Die mittelalterliche Stadt Hasankeyf muss dem Staudamm weichen

Für den Bau eines Riesenstaudamms in der Türkei wird es keine deutschen Bankbürgschaften geben. In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Österreich und die Schweiz die Rücknahme ihrer Exportkreditgarantien mitgeteilt. Als Grund werden nicht erfüllte Auflagen im Bereich Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung angeführt.

Umweltauflagen nicht erfüllt

Die Türkei hatte bereits 2006 mit dem Bau des Staudamms am Tigris begonnen. Er soll wirtschaftlichen Aufschwung in die Region Südostanatolien bringen. Umwelt- und Naturschützer dagegen befürchten die Zerstörung historischer Städte und ganzer Landstriche. Die Kreditversicherer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten ihre Zusagen daher an strenge Auflagen geknüpft. Nachdem das türkische Wasserbauamt als Bauherr diese nicht wie gefordert bis zum 6. Juli erfüllte, widerriefen die Banken jetzt die Bürgschaften.

Ministerin begrüßt Entscheidung

Mit den Bürgschaften in Millionenhöhe sollte das Risiko beteiligter Firmen abgedeckt werden. Die Gesamtkosten für den Ilisu-Staudamm sollten sich auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. "Wenn der Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern nicht gewährleistet werden kann, müssen die Liefer- und Kreditverträge für den Staudamm beendet werden", begrüßte Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die Entscheidung. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem richtigen Signal und einer historisch einzigartigen Entscheidung. Für das Projekt müssen 55.000 Menschen umgesiedelt werden.

Türkische Regierung hält an Großprojekt fest

Das türkische Umweltministerium kritisierte den Ausstieg als "politische Entscheidung" und will an dem Projekt festhalten. Bereits Ende Juli soll Ministerpräsident Erdogan den Grundstein für die Neugründung der Stadt Hasankeyf legen. Deren Bürgermeister hingegen begrüßte die Entscheidung aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird."

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