Schäuble verteidigt Kompromiss Euro-Stabilitätspakt entzweit Schwarz-Gelb

Stand: 24.10.2010 03:49 Uhr

Die Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt für Unmut in der Koalition: Während Finanzminister Schäuble den Kompromiss verteidigt, sendet die FDP unterschiedliche Signale aus. Finanzpolitiker Wissing beharrt auf automatischen Sanktionen für Defizitsünder, Wirtschaftsminister Brüderle ist zurückhaltender.

Der Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt bleibt in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Einigung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag erzielt hatten.

"Deutschland hat erreicht, dass wir mehr Stabilität haben als bisher und mehr als viele für erreichbar hielten", sagte er der "Bild am Sonntag". Er selbst sei an der Ausarbeitung des Kompromisses "stark beteiligt" gewesen.

Ausgelöst wurde der koalitionsinterne Streit durch den Verzicht der Bundesregierung auf ihre bisherige Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Strafen sollen nun erst nach einer sechsmonatigen Gnadenfrist greifen.

"Scharfe Sanktionsmechanismen sind wichtig"

Teilen der FDP geht dies nicht weit genug. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Situation Griechenlands mache deutlich, "wie wichtig scharfe Sanktionsmechanismen sind". Diese dürften nicht der politischen Opportunität unterworfen sein. "Deutschland muss ein Interesse an Automatismus bei den Sanktionen haben", fügte er hinzu.

Schäuble entgegnete, es gebe keine Alternative zu der getroffenen Vereinbarung: "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt. Aber wer glaubt, das ginge bei 27 Mitgliedsländern, dem fehlt das Verständnis für Europa."

Niemals habe es eine "realistische Chance für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder" gegeben, sagte er der "Bild am Sonntag." FDP-Forderungen nach Nachverhandlungen wies er zurück.

"Wir müssen die Realitäten beachten"

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Schäuble während dessen krankheitsbedingter Abwesenheit vertreten hatte, äußerte sich zurückhaltender als sein Parteikollege. Automatische Sanktionen seien zwar wünschenswert, sagte er dem "Spiegel" und ergänzte: "Wir müssen aber auch die Realitäten beachten."