Koalitionskrach um Euro-Stabilitätspakt FDP-Fraktion widersetzt sich dem Kuschelkurs

Stand: 22.10.2010 17:01 Uhr

Vizekanzler Westerwelle und Kanzlerin Merkel
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Wollen den Eindruck eines neuen Koalitionskrachs vermeiden: Westerwelle und Merkel

Die schwarz-gelbe Regierung bemüht sich, den Streit über die aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspaktes kleinzureden. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize Guido Westerwelle gibt es gar keinen Dissens über den von Merkel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt. Sie sei sich mit dem Außenminister bei dem Thema "absolut einig", sagte Merkel. Westerwelle hob bei einer Veranstaltung in Berlin vor, der mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Deauville erzielte Kompromiss repräsentiere "die Haltung der Bundesregierung". Und er stellte klar: "Ich habe das mit der Kanzlerin so abgesprochen."

Hat sich Merkel von Sarkozy über den Tisch ziehen lassen?

Das hatte zu Beginn der Woche noch ganz anders geklungen. Westerwelle hatte gleich mehrfach Kritik an dem Kompromiss geäußert und einen Sanktionsmechanismus gefordert, "der politischer Opportunität entzogen ist". Merkel aber war Sarkozy insoweit entgegengekommen, als dass Defizitsünder in der EU nicht automatisch Sanktionen fürchten müssen. Stattdessen müssen Sanktionen gegen ein Euro-Land auch künftig mit einer Zweidrittel-Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden. Kritiker - darunter auch der FDP-Chef - sahen darin ein Umfallen Merkels. Denn ursprünglich vertrat sie die Position der EU-Kommission, wonach Sanktionen künftig automatisch und ohne politischen Beschluss greifen sollen. Merkel habe sich von Sarkozy über den Tisch ziehen lassen, so die Kritik.

Regierungssprecher Seibert sagt "sorry"

Diese Kritik hatte Westerwelle auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch deutlich gemacht. Sehr zum Ärger der FDP erwähnte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Kritik in der folgenden Pressekonferenz aber nicht. Nun entschuldigte er sich dafür: Seibert habe mit dem Vizekanzler telefoniert und seine Darstellung nach der Kabinettssitzung vom Mittwoch bedauert, sagte eine Regierungssprecherin.

FDP-Fraktion will Nachverhandlungen

Birgit Homburger
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Sie pocht auf eine klare Vereinbarung im Kabinett: FDP-Fraktionschefin Homburger

Die Bundestagsfraktion der Liberalen sieht den Streit noch noch nicht beigelegt. Sie forderte neue Verhandlungen über die deutsche Position. Der finanzpolitische Sprecher Volker Wissing verwies dabei auf Äußerungen Westerwelles in der Kabinettssitzung am Mittwoch. Westerwelle habe dabei die Kritik der FDP an der Vereinbarung deutlich vorgetragen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur Reuters. "Das muss jetzt im Kabinett nochmals zur Sprache kommen und muss dann auch Konsequenzen haben." Ähnlich unversöhnlich äußerte sich Fraktionschefin Birgit Homburger: In der Koalition habe es begleitend zum Griechenland-Rettungspaket eine klare Vereinbarung gegeben, dass Sanktionen gegen Defizitsünder möglichst automatisch greifen müssten.

Westerwelle in Luxemburg

Westerwelle selbst schwieg heute. Am Sonntag aber kann er sich äußern: Wenige Tage vor dem EU-Gipfel der Staaats- und Regierungschefs in Brüssel wird EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy will in Luxemburg mit den Außenministern der Union über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes und der Wirtschaftsaufsicht sprechen. Wie Diplomaten berichteten, werde der deutsche Ressortchef Westerwelle an dem Abendessen teilnehmen.

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