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Brüssel will Euro-Stabilitätspakt verschärfen Neue Spielregeln für die Euro-Zone

Stand: 29.09.2010 17:58 Uhr

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgelegt. Brüssel zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Allerdings gibt es unter den EU-Staaten eine Reihe erklärter Gegner härterer Strafen.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschaftskommissar Olli Rehn
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EU-Kommissionspräsident Barroso und Wirtschaftskommissar Rehn präsentieren ihre Pläne.

Zehntausende Gewerkschafter aus der ganzen EU protestierten in Brüssel gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Zur gleichen Zeit trat der Präsident der EU-Kommission vor die Presse, um diesen Regierungen noch mehr Sparbemühungen abzuverlangen. Die zentrale Botschaft: Wer nicht solide haushält, der muss mit schnellen und schmerzhaften Strafen rechnen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht das aber nicht als Schlag ins Gesicht der Protestierenden, sondern ganz im Gegenteil als Schutzmaßnahme für die sozial Schwachen. Schulden müssten nun einmal irgendwann zurückgezahlt werden", sagte er. "Das Geld fehlt dann, um Schulbildung, Gesundheitsbetreuung oder Renten zu bezahlen. Zu hohe Schulden sind antisozial."

Jahrelang große Nachsicht

Was Barroso und sein Wirtschaftskommissar Olli Rehn an Vorschlägen präsentierten, läuft auf eine Kompletterneuerung der Spielregeln in der Europäischen Währungsunion hinaus. Damit sollen die Konsequenzen aus der Euro-Krise vom Frühjahr gezogen werden. Jahrelang hatte die EU mit großer Nachsicht zugesehen, wie Griechenland und andere Staaten immer mehr Schulden aufhäuften und wirtschaftlich ins Hintertreffen gerieten.

Handbremse am Abhang

Damit soll nun Schluss sein. "Die Botschaft ist klar: Wir werden die Handbremse anziehen, bevor das Auto den Abhang herunterrollt", sagte Barroso. In diesem Sinne will die EU-Kommission jetzt viel früher aktiv werden. Länder, die trotz Ermahnung zu viele Schulden machen, müssen erst eine beträchtliche Geldsumme als Pfand hinterlegen. Erfolgt dennoch keine Korrektur, wird der Betrag, der sich bei größeren Ländern im Milliardenbereich bewegen würde, eingezogen und auf die anderen Euro-Staaten verteilt.

Außerdem will die EU-Kommission die Überwachung der Mitgliedsstaaten auf neue Bereiche ausweiten. Bis jetzt gibt es Strafverfahren nur bei einer zu hohen jährlichen Neuverschuldungsrate. Künftig soll das auch möglich sein, wenn der Gesamtschuldenstand nicht schnell genug herunter gefahren wird.

Strafen bei mangelnder Wettbewerbsfähigkeit

Und noch mehr: Auch Euro-Staaten, die in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hinterher hinken und so die Eurozone in Ungleichgewichte stürzen, müssen künftig mit Geldbußen rechnen. Brüssel will das anhand solcher Kriterien wie der Leistungsbilanz, den Kosten der Sozialsysteme, der Arbeitskosten oder der Immobilienpreise beurteilen.

Markus Preiß in Brüssel zu den Vorschlägen der EU-Kommission
tagesschau 14:00 Uhr, 29.09.2010

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Kommission will mehr Macht

Und damit dies alles nicht nur graue Theorie bleibt, reklamiert die EU-Kommission mehr Macht für sich bei der Durchsetzung der Sanktionen. Zur Zeit muss die Kommission etwa zwei Drittel der EU-Regierungen auf ihre Seite bringen. Künftig sollen die Sanktionen nahezu automatisch kommen. Ein Sanktionsvorschlag der Kommission geht durch, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheit im Finanzministerrat dagegen findet. Das werde schließlich zu "einer echten Wirtschaftsunion führen, um die Währungsunion zu komplettieren", sagte Wirtschaftskommissar Rehn. "Es ist höchste Zeit, das zu tun", fügte er hinzu.

Die Front der Gegner

Barroso und Rehn wissen aber, dass nicht alle Mitgliedsstaaten von so weit gehenden Eingriffen in ihre Wirtschaftspolitik begeistert sind. Auf die Unterstützung Deutschlands kann die Kommission zählen, Berlin fordert sogar noch weiter gehende Sanktionsmöglichkeiten. Aus anderen großen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien gibt es aber Widerstand.

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