Kritik am Kurs in der Krise Regierungsberater warnen vor Staatswirtschaft
Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratergremium der Regierung, hat scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftskrise geübt: Das Gremium sieht Tendenzen, die mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar erscheinen, und warnt vor Staatswirtschaft.
Die Monopolkommission hat einzelne Maßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise hart kritisiert und den Politikern nichts weniger als die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien vorgeworfen.
Das unabhängige Beratergremium der Regierung erklärte, die aktuelle Tendenz zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar erschienen, werde "mit großer Sorge" verfolgt. Auch in Zeiten ernster wirtschaftlicher Krisen müsse die Politik der Versuchung widerstehen, über eine Rahmensetzung hinaus aktiv gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen.
Kritisch sieht das Gremium die Unterstützung der Ausgabe von Anleihen von Finanzinstituten durch Garantieerklärungen, die Erteilung von Kreditgarantien und die Beteiligung des Bundes als stiller Teilhaber an Banken. "All diese Maßnahmen können aus wettbewerblicher Sicht bedenklich erscheinen, denn sie können sowohl zum Vorteil der einen als auch zum Nachteil der anderen Unternehmen eingesetzt werden und in einzelnen Fällen wie Subventionen wirken und dann die Begehrlichkeiten anderer wecken", erklärte die Kommission.
Wirtschaftsordnung nicht nur zeitweilig gefährdet
Auch den Einstieg des Bundes bei der Commerzbank sehen die Experten wegen der möglichen Einflussnahme auf deren Kreditvergabe äußerst kritisch: Die Politik dürfe in der auf Wettbewerb beruhenden Marktwirtschaft nicht dazu übergehen, durch gezielte staatliche Begünstigung einzelner Unternehmen "ihr genehme Beteiligungs-, Konzern- und Marktstrukturen zu installieren". Diese Maßnahmen könnten aus Sicht der Kommission die Grundlagen der Marktwirtschaft, nämlich den Wettbewerb, nicht nur zeitweilig in Frage stellen. Die Erfahrung belege, so die Kommission weiter, "dass der Staat im Zweifel nicht der bessere, sondern der weniger geeignete Unternehmer ist".
Empfindlicher Eingriff in das Marktgeschehen
Außerdem kritisiert die Monopolkommission die "breitflächige" Vergabe von Bürgschaften für Unternehmen, die keinen oder nur wenig Kredit erhalten. Dies sei ein empfindlicher Eingriff in das Marktgeschehen. Anders als bei den Banken handele es sich dabei nicht um "systemische Risiken", die abgewendet werden müssten. Zumeist lasse sich auch nicht sagen, dass der Ausfall einzelner Unternehmen zu einem empfindlichen Engpass bei der Versorgung führen würde. Es gebe also keinen Grund für den Staat, hier einzugreifen. Fördere der Staat Unternehmen, die am Markt keinen Kredit erhalten, so bestehe zudem die Gefahr, dass nicht-wettbewerbsfähige Strukturen erhalten werden.
Bei aller Kritik hält die Monopolkommission ausdrücklich fest, dass nicht infrage gestellt werde, dass seit Herbst 2008 staatliche Eingriffe wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Rettung der Banken und das Konjunkturpaket II erforderlich waren. Sie leisteten einen Beitrag zur Stabilisierung des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems