Proteste von dem griechischen Parlament

Vor Abstimmung über griechischen Haushalt Wie endet der Verhandlungsmarathon?

Stand: 11.11.2012 18:43 Uhr

Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren.

Thomas Bormann ARD-Studio Istanbul

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Verhandlungsmarathon im griechischen Parlament: Dienstag und Mittwoch der Streit ums Sparpaket, seit Donnerstagabend die Debatte um den Haushalt für das Jahr 2013 - diese Debatte soll heute Nacht um Mitternacht enden.

Wieder und wieder werfen sich die Abgeordneten ähnliche Argumente an den Kopf. Vertreter der Regierung meinen: Die Sparpolitik muss sein, so sehr auch Lohn- und Rentenkürzungen schmerzen, aber Griechenland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben als es einnimmt. Es muss einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.

Die Gegner hingegen schütteln energisch den Kopf: Nein, so werde das Land kaputtgespart. Aktuelle Zahlen bewiesen, dass sich die Krise immer mehr verschärft.

Arbeitslosigkeit steigt immer weiter

Und tatsächlich: Am Freitag wurde bekannt, dass die Arbeitslosigkeit auf 25,5 Prozent gestiegen ist. Einer der 1,2 Millionen griechischen Arbeitslosen ist Giorgos Galakos aus Athen. "Ich hab so ein Gefühl der großen Unsicherheit: Wie geht es bloß weiter?", schildert er. So gehe es vielen. "Ich tue alles, um Arbeit zu finden", sagt er. "Ich frage Freunde, schreibe Bewerbungen, aber ohne Erfolg. Es gibt ja kaum Arbeit."

Auch Galakos befürchtet: Dieser Sparhaushalt, den die Abgeordneten heute um Mitternacht beschließen sollen, wird alles nur verschlimmern. Schließlich sollen im öffentlichen Dienst Zehntausende Stellen abgebaut werden. Wo sollen diese Leute alle unterkommen?

Weniger Proteste als bei der Verabschiedung des Sparpakets

Das fragen sich auch die Demonstranten, die sich am Nachmittag wieder vor dem Parlament in Athen versammelt haben. Die Polizei ist mit Hundertschaften vor Ort, um Ausschreitungen zu verhindern. Es sind heute aber deutlich weniger Menschen dem Protestaufruf der Gewerkschaften und der Oppositionspartei gefolgt als noch vor vier Tagen, als das Parlament über das Sparpaket abstimmte.

Das Sparpaket ging in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit über die Bühne. Es war für Ministerpräsident Antonis Samaras eine Art Zeitenwende für Griechenland: "Dieses Votum für das Programm schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder eines Tages Arbeit haben werden - und dass jeder Grieche die Aussicht auf bessere Tage hat."

Der allererste Schritt dorthin war für Samaras die Entscheidung für das Sparpaket, der zweite Schritt ist die Verabschiedung des Haushalts heute Nacht. Kaum jemand zweifelt, dass der Haushalt beschlossen wird, denn diesmal haben alle Abgeordneten der drei Regierungsparteien angekündigt, mit "Ja" stimmen zu wollen. Es wird nicht mit Abweichlern gerechnet.

Voraussetzungen erfüllt - Troika muss noch prüfen

Griechenland hätte damit alle Voraussetzungen erfüllt, um wie geplant neue Hilfskredite von der Troika zu bekommen, also von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Die Troika will allerdings das Sparpaket und den Haushalt erst einmal in Ruhe prüfen. Deshalb wird es morgen, beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, noch kein grünes Licht für neue Hilfskredite für Griechenland geben.