Spanische Fahne vor Bankia-Gebäude | null

Rettungsschirm soll Banken helfen Große Erleichterung nach Spaniens Hilferuf

Stand: 10.06.2012 06:49 Uhr

Als viertes Euro-Land beantragt Spanien Milliardenkredite der Partnerstaaten. Das Geld soll ausschließlich in die Unterstützung der angeschlagenenen Banken des Landes fließen. Für die Rückzahlung muss aber die Regierung gerade stehen. Die Erleichterung über den Schritt ist international groß.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Erleichterung ist groß. Spanien will nach langem Zögern europäische Rettungsmilliarden beantragen, um seinen maroden Bankensektor zu sanieren. Der Durchbruch kam bei einer Telefonkonferenz der Eurofinanzminister am Samstagnachmittag zustande.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte danach, man habe beschlossen, auf den Antrag positiv zu antworten. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einem sehr starken Signal der Solidarität. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lobte den Beschluss.

Bis zu 100 Milliarden Euro

Der Umfang der Rettungsaktion steht noch nicht genau fest. Die Untersuchungen, wie viel Kapital die spanischen Banken genau brauchen, laufen noch, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Tagesthemen. "Aber wir haben gesagt, wir können bis zu 100 Milliarden zur Verfügung stellen. Diese Größenordnung ist nach Auffassung der spanischen Regierung, aber auch des Internationalen Währungsfonds größer als das, was am Ende benötigt werden wird."

Die Gelder sollen an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds überwiesen werden, der sie dann an die besonders gefährdeten Banken weiterleitet. Schäuble betonte, dass dabei die spanische Regierung in der Verantwortung bleibe: "Dafür haftet Spanien, Spanien muss das zurückzahlen."

Das vierte Land unter dem Rettungsschirm

Spanien ist damit nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Euro-Land, dass Zuflucht unter dem Rettungsschirm suchen muss. Diesen drei Ländern sind knapp 200 Milliarden Euro an Krediten zugesagt worden. Mit dem neuen Programm für Spanien erhöht sich der Rettungseinsatz also auf rund 300 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Ausleihvolumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM.

Der formelle spanische Hilfsantrag wird für die nächsten Tage erwartet. Dann wird die EU-Kommission, unterstützt von der Europäischen Zentralbank und dem IWF, mit der Regierung in Madrid über die Auflagen verhandeln, die Spanien als Gegenleistung für die Finanzspritzen erfüllen muss.

Anders als bei Griechenland, Portugal und Irland geht es nicht um ein alle Bereiche umfassendes Spar- und Reformprogramm. Spanien bleiben auch die regelmäßigen Überprüfungen durch die Finanzkontrolleure der Troika erspart.

Auflagen betreffen nur den Bankensektor

Da die Hilfskredite ausschließlich für die Rekapitalisierung von kriselnden Banken vorgesehen sind, muss sich Spanien auch nur zu Sanierungsmaßnahmen im Bankensektor verpflichten. Damit sei klar, so der französische Finanzminister Moscovici, dass Spanien nicht zu einer Austeritätspolitik gezwungen werde. Er fügte aber hinzu, dass er gleichfalls mit Nachdruck darauf bestanden habe. Einige Finanzminister hatten sich für schärfere Konditionen eingesetzt.

Möglich wird der Verzicht auf allzu harte Auflagen durch die spanischen Reformanstrengungen, sagte Schäuble: "Spanien ist insgesamt auf einem guten Weg. Es hat große strukturelle Reformen ergriffen. Und wenn jetzt seine Banken genügend Kapital haben, dann ist auch diese Verunsicherung der Finanzmärkte beseitigt." Darauf gründet der deutsche Finanzminister die Hoffnung, dass die jetzigen 100 Milliarden Euro ausreichen und kein zweites Hilfsprogramm für Spanien nötig sein wird.