Massenproteste in Spanien.

Protestwelle ebbt nicht ab Spanier demonstrieren gegen Sparkurs

Stand: 07.10.2012 15:58 Uhr

In ganz Spanien sind erneut Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Insgesamt waren Demonstrationen in mehr als 50 spanischen Städten geplant. Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen den vor wenigen Tagen verabschiedeten Haushalt für 2013. Er beinhaltet zusätzliche Sparmaßnahmen, um das hohe Staatsdefizit zu senken. Nach Ansicht der Gewerkschaften wird das die Wirtschaft weiter abwürgen und noch mehr Menschen den Arbeitsplatz kosten.

Tiefe Einschnitte im Gesundheitssystem befürchtet

Bereits am Samstag hatten tausende Menschen im Zentrum von Madrid protestiert. Viele Demonstranten waren Staatsbeamte, deren Gehälter im kommenden Jahr eingefroren werden. Sie fürchten, dass es durch den radikalen Sparkurs auch zu tiefen Einschnitten im Gesundheitssystem und zur Privatisierung staatlicher Dienstleistungen kommen könnte.

Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

Spanien steckt zum zweiten Mal in nur drei Jahren in einer Rezession, die sich auch im nächsten Jahr fortsetzen wird, wie die Regierung in Madrid einräumt. Fast jeder Vierte ist arbeitslos. Die Zahl der Proteste gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO drohen mit einem Generalstreik gegen die Sparpolitik.

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KOMMENTARE

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Shantuma 07.10.2012 • 22:12 Uhr

@b_m

"Und das geht nur durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Wie soll sich sonst was ändern." Und wie steigert man als Staat die Wettbewerbsfähigkeit? Na? Durch mehr Bildungsausgaben, eine vorbeugende Krankenversorgung, wie wäre es mit genug Geld damit die Menschen in Ruhe leben können. Und die Wettbewerbssteigerung bringt nichts, wenn das "Bundesland" sich noch mehr steigern will, in dem es Löhne senkt. Ihre Logik mag zwar richtig sein, aber wenn die Euro-Zone innerhalb schon im Wettbewerb steht, dann kann das nur nach hinten losgehen. Stellen sie sich mal vor wenn alle Nehmerländer vom Länderfinanzausgleich sparen müssten und immer mehr soziale Infrastruktur zusammenbrechen würde. Dann wäre hier der Teufel los. Und so ist momentan die Euro-Zone. Btw: "Wenn man Schulden macht, konsumiert man mehr, als man erwirtschaftet." Das gilt für Einzelpersonen, nicht für Staaten.