Währungsfonds fordert weitere Reformen Spanien sträubt sich gegen IWF-Empfehlungen

Stand: 16.06.2012 16:12 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
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Rajoy will seinen Reform-Rhythmus von der IWF nicht weiter beeinflussen lassen.

Die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Spanien, mit zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen gegen die Finanzkrise zu kämpfen, werden von der Regierung in Madrid zunächst nicht umgesetzt. Der IWF-Bericht werde den Rhythmus der Reformpolitik seiner Regierung nicht beeinflussen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Rajoy sieht andere Prioritäten

Der IWF hatte Spanien am Freitag aufgefordert, die Mehrwertsteuer und Sondersteuern anzuheben und die Löhne der Staatsangestellten zu kürzen. Rajoy spielte die Bedeutung des Papiers herunter: Es handele sich nur um Empfehlungen, die der Währungsfonds regelmäßig formuliere. Die Priorität seiner Regierung sei es, das Haushaltsdefizit zu senken.

Bei einem Treffen von Abgeordneten seiner konservativen Volkspartei (PP) sagte Rajoy: "Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Geschichte. Europa braucht jetzt Politik und keine Vorschriften." Europa müsse auch Griechenland unterstützen, und Athen müsse seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten. "Das wäre eine ausgezeichnete Nachricht für Spanien und für die Gesamtheit der Europäer."

Zu der vor einer Woche zugesagten Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für die kriselnden spanischen Banken meinte Rajoy, dies sei ein "Schritt, der uns alle beruhigen sollte, denn jetzt gibt es Sicherheit für das spanische Bankensystem". Trotz der versprochenen Hilfsgelder für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro hatte sich die Lage für Spanien in der vergangenen Woche weiter verschärft.

Krise ist auch Thema in Mexiko

Die Euro-Krise wird auch zentrales Thema auf dem anstehenden G20-Gipfel in Mexiko sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte im Vorfeld, er befürchte, dass die Krise in der Eurozone zu einer neuen weltweiten Rezession führen könnte. "Unser Hauptanliegen für die nächsten Monate muss es sein, einen Ansturm auf die Banken und eine finanzielle Panik zu vermeiden", sagte Ban. Wenn sich die Lage in Europa verschlechtere, könne das auch Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung haben.

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