Euro-Symbol vor spanischer Flagge

EU-Finanzminister beraten Kommt der spanische Hilferuf?

Stand: 09.06.2012 19:30 Uhr

Europa wartet gespannt auf eine Entscheidung Spaniens über finanzielle Hilfen für seine angeschlagenen Banken. Gestern hatten mehrere Nachrichtenagenturen berichtet, dass dies schon heute geschehen könne. Dies dementierte die Regierung in Madrid allerdings.

Die Euro-Finanzminister berieten in einer Telefonkonferenz über einen möglichen Hilfsantrag. Es liege zwar noch kein formelles Ersuchen aus Madrid vor, aber man wolle vorbereitet sein, sagte ein Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker der Nachrichtenagentur dapd.

Am Morgen hatten schon die Finanzstaatssekretäre telefonisch über Spanien beraten. In Brüssel bereitet man sich seit Tagen auf den Hilferuf vor. Dem Vernehmen nach wurde bereits über Konditionen verhandelt, die Spanien im Gegenzug für Finanzhilfen für seine Banken erfüllen muss.

Brauchen die Banken noch 40 Milliarden Euro mehr?

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) brauchen die spanischen Banken mindestens 40 Milliarden Euro zusätzliches Kapital. Dieser Finanzbedarf ergebe sich aus einem Stresstest der Institute des Landes.

Der IWF machte zugleich deutlich, dass der errechnete Wert nur die Untergrenze markiere. Denn er enthalte noch nicht den empfohlenen zusätzlichen Puffer zur Absicherung fauler Kredite und für eine mögliche Umstrukturierung. Eine IWF-Vertreterin machte deutlich, dass das eineinhalb bis zweifache des errechneten Bedarfs häufig notwendig sei, um Geldhäuser krisenfest zu machen. Einschließlich des empfohlenen Puffers könnte sich der Bedarf des spanischen Bankensektors damit auf bis zu 80 Milliarden Euro summieren.

Es sei besser, den Finanzbedarf zu über- statt zu unterschätzen, sagte die stellvertretende IWF-Direktorin Ceyla Pazarbasioglu. In dem von ihr mitverfassten Bericht hieß es, die meisten großen Banken in Spanien seien belastbar, sie würden jedoch durch die schwächeren Banken in Mitleidenschaft gezogen.

Wenn nicht heute, dann irgendwann im Juni?

Spaniens stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hatte gestern erklärt, das Land könne noch in diesem Monat über einen Antrag auf europäische Finanzhilfen entscheiden. Dies werde jedoch erst geschehen, wenn der IWF und die zwei beauftragten Beratungsfirmen ihre Berichte zur Lage der Geldhäuser vorgelegt hätten.

Nach der Veröffentlichung der IWF-Berechnungen rückt die Entscheidung nun näher. Die Berichte der Beratungsunternehmen werden innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet.

Schäuble: "Es liegt an Spanien"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass sich ein Teil des zusätzlichen Kapitalbedarfs der Geldhäuser dadurch ergebe, dass Spanien die Eigenkapitalregeln für die Banken verschärft habe, um sie in der Krise besser zu wappnen. Nach Ermittlung des Kapitalbedarfs müsse die Regierung in Madrid entscheiden, ob sie sich das benötigte Geld am Kapitalmarkt leihen oder die EFSF-Hilfen nutzen wolle. "Es liegt an Spanien zu entscheiden, was richtig ist", betonte er.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ermunterte Spanien, die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen. "Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen - das Instrumentarium dazu ist da", sagte er der "Rheinischen Post".

Lagarde fordert mehr gemeinsame Haftung

IWF-Chefin Christine Lagarde rief unterdessen die Europäer dazu auf, gemeinsam für ihre Verbindlichkeiten einzustehen. "Ohne mehr gemeinsame Haftung in der Eurozone geht es nicht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dabei gebe es viele Wege. Neben dem Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, verwies sie insbesondere auf die Idee eines Schuldentilgungspakts.

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KOMMENTARE

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Walter Meingott 09.06.2012 • 19:59 Uhr

Zwar könnte sich das

Zwar könnte sich das Spielgeld Euro noch als höchst nützlich erweisen, sofern sich durch es das Dichterwort über dem EU-Moloch erfüllen sollte: „was die Befestigung ihres Bundes scheint, wird die unmittelbare Veranlassung ihrer Entzweiung werden.“ Denn die Vollendung von dessen Usurpation, beschönigend die Vereinigten Staaten von Europa genannt, sollte ja durch das Spielgeld Euro präjudiziert werden, aber der Preis dafür ist dennoch sehr hoch: Der Verlust der deutschen Ersparnisse und vor allem die Aufopferung der deutschen Mark, welche als Währung beliebt und hoch angesehen war und der Verlust daher erst zu ermessen ist, wenn die Mark wieder eingeführt wird. Schlimm ist auch, daß nun Deutschland, mit seinem Bestreben nach einer stabilen Währung, mit Ländern wie Spanien und Griechenland in Streit gerät: Denn gäbe es das Spielgeld Euro nicht, so könnten diese munter Gelddrucken, Steuern senken oder erhöhen und nach Lust und Laune in Rente gehen, ohne daß dies Deutschland etwas anginge.