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Unterstützung des Rettungsschirms Kauder fordert offiziellen Hilferuf Spaniens

Stand: 06.06.2012 11:10 Uhr

Als erster führender Politiker der schwarz-gelben Koalition hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Spanien offen gedrängt, Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF in Anspruch zu nehmen. Er denke, "dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin. Nach der anstehenden nächsten Kreditaufnahme des Landes müsse die Regierung eine Entscheidung treffen.

Er sprach sich gegen die Idee aus, dass der EFSF dem spanischen Bankenrettungsfonds Frob direkt Geld zur Verfügung stelle, damit dieser den Banken des Landes notwendige Kapitalspritzen geben könne. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass sich dieser Kompromiss im Ringen um eine finanzielle Unterstützung Spaniens abzeichne. Allerdings ist diese Möglichkeit in den aktuellen Regeln für den Euro-Rettungsschirm nicht vorgesehen. Demnach kann nur ein Land Hilfen des EFSF beantragen. Solche Hilfen werden aber nur unter Auflagen gewährt. In der Regel sind dies Forderungen zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Spanien stemmt sich gegen EFSF-Hilfen

Um solche Auflagen zu vermeiden, weigert sich die spanische Regierung seit Wochen, Hilfen des Euro-Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen. Sie will die Probleme alleine lösen. Spanien kämpft allerdings seit Tagen damit, dass das Land immer höhere Zinsen anbieten muss, wenn es sich Geld an den Kapitalmärkten leihen will. Finanzminister Christobal Montoro hatte gestern zum ersten Mal eingeräumt, dass die Regierung inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Zu den derzeit hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht mehr zugänglich, klagte er.

Der Kapitalbedarf der Regierung hängt auch mit den Problemen der Banken des Landes zusammen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Mögliche direkte Zahlungen des EFSF an den Bankenrettungsfonds des Landes wären möglicherweise lediglich mit weniger weitreichenden Vorgaben für die Regierung verbunden als ein Hilfsantrag des Landes insgesamt. Im Vordergrund stünde dabei wahrscheinlich die Neuordnung des Bankensektors - notfalls mit dem Zusammenschluss oder der Schließung einzelner Kreditinstitute.

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Der Euro-Rettungsschirm darf bislang keine direkten Hilfen zur Bankenrettung zahlen - sie müssten über den Umweg der jeweiligen Regierung fließen.

Spanien strebt nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos jedoch unmittelbar keine Hilfen für seine Banken an. "Ich habe heute überhaupt keine Intervention in Spaniens Banken diskutiert", sagte Guindos. Zunächst müsse die Überprüfung der Geldhäuser durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewartet werden, deren Ergebnisse am 11. Juni vorliegen würden. Zudem stünden noch weitere Berichte unabhängiger Prüfer aus. "Danach wird die spanische Regierung Entscheidungen treffen, die die Rekapitalisierung der Institute betreffen", sagte er.

Wirtschaftsweiser fordert Spanien zum Handeln auf

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, rief Spanien zu raschem Handeln auf. Es sei dringlich, dass das Land die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehme, um seinen Banken Geld geben zu können. "Das ist natürlich unangenehm, weil dieser Rettungsschirm Spanien Auflagen erteilen wird", sagte er den Tagesthemen. Auf der anderen Seite habe die Regierung in Madrid aber dann die Möglichkeit, diese Auflagen dann innenpolitisch durchzusetzen.

Unterdessen verschärfen wirtschaftliche Probleme die Krise in Spanien. Die Industrieproduktion des Landes brach im April stark ein. Die Unternehmen stellten 8,3 Prozent weniger her als im Vorjahresmonat, teilte das Statistikamt in Madrid mit. Das war der stärkste Rückgang seit September 2009.