Umstrittene Verfassungsänderung Spanisches Parlament winkt Schuldenbremse durch

Stand: 02.09.2011 16:49 Uhr

Mit breiter Mehrheit hat das spanische Parlament eine Schuldenbremse beschlossen. Die Regierung will so verhindern, dass der Haushalt des Landes aus dem Ruder läuft. Die kleinen Parteien bezweifeln den Sinn der Schuldenbremse - und blieben aus Protest der Abstimmung fern.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Noch vor einem Jahr hatte sich Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero geweigert, eine Schuldenbremse zu beschließen - jetzt ist alles anders. Spanien sei in der Pflicht gewesen - auch, um Angela Merkel zu unterstützen: "Das war auch wichtig für die innerdeutsche Debatte. Es geht auch darum, der Politik in Deutschland das Verantwortungsbewusstsein von Ländern wie Spanien zu zeigen, damit Deutschland sich weiter Europa verpflichtet fühlen kann", sagte er.

Ein bisschen mehr um die Sorgen der Parteibasis kümmerte sich der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, José Alonso: "Wir können es uns nicht erlauben, uns über alle Maßen zu verschulden. Wenn das passiert, werden wir nur noch Zinsen zahlen, und keine Mittel mehr haben, um die Politik der Sozialistischen Partei zu betreiben." Dann seien Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Rentensystem und im Sozialsystem insgesamt in Gefahr.

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero und Finanzministerin Elena Salgado
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Ministerpräsident Zapatero und Finanzministerin Salgado haben sich für die Schuldenbremse stark gemacht.

Arbeitsplätze in Gefahr?

Die Botschaft hören sie wohl, aber viele Spanier wollen sie nicht glauben. Die Gewerkschaften fürchten, dass die Schuldenbremse Arbeitsplätze kosten wird. Die "Empörten" der Protestbewegung des 15. Mai sind sicher, dass der Sozialstaat leiden wird.

Hunderte demonstrierten vor dem Parlament, obwohl die Polizei sie aufgefordert hatte, den Platz zu verlassen: "Ich werde nicht gehen, warum auch? Es gibt ohnehin keine Zukunft für meinen Sohn - das hier ist jedenfalls keine Zukunft."

Dass die beiden großen Parteien Spaniens die Verfassungsänderung gemeinsam verabredeten und beschlossen, ohne die Bürger zumindest zu befragen, finden sie unerträglich. Sie sehen sich in ihrer Kritik am spanischen Wahlsystem bestätigt.

Es benachteiligt kleinere gesamtspanische Parteien, nützt regionalen Gruppierungen, und führt insgesamt zu einem De-Facto-Zwei-Parteien-System von Sozialisten und Konservativen, obwohl insgesamt elf Gruppierungen vertreten sind. Zum Beispiel die Union für Fortschritt und Demokratie - Rosa Díez hat deren einzigen Sitz inne: "Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit die Stimmen aller Bürger wirklich gleich viel zählen, so wie es in der Verfassung steht. Damit uns Sozialisten und Volkspartei nicht weiter überfahren können, brauchen wir eine Verfassungsänderung."

Das spanische Abgeordnetenhaus in Madrid.
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Nahezu Einigkeit im spanischen Parlament. Nur fünf Abgeordnete votierten gegen die Schuldenbremse, 316 dafür.

Abgeordnete verlassen Parlament

Alle wütenden Proteste vor der Abstimmung blieben erfolglos: Sozialisten und Volkspartei stellen im Parlament gemeinsam 323 der 350 Abgeordneten. Entsprechend eindeutig fiel das Abstimmungsergebnis aus. Nur fünf Abgeordnete stimmten gegen die Schuldenbremse, die anderen Kritiker hatten den Saal aus Protest verlassen.

Gewerkschaften und Bewegung des 15. Mai kündigten weitere Proteste auf der Straße an. Auch die Märkte konnte die spanische Schuldenbremse nicht beruhigen: Auf dem Sekundärmarkt kletterten die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen erneut auf beunruhigende 300 Basispunkte.

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