Spaniens Ministerpräsident Zapatero

Protest gegen Sparpaket der Regierung Spaniens Staatsbedienstete im Streik

Stand: 08.06.2010 11:26 Uhr

Wegen der Sparpolitik der Regierung ist der öffentliche Dienst in Spanien in den Streik getreten. Die Gewerkschaften, die die fast drei Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes in Spanien vertreten, hatten aus Protest gegen massive Einschnitte zu dem Streik aufgerufen.

Nach Angaben der Regierung wurde der 24-stündige Ausstand bis zum Vormittag lediglich von rund 16 Prozent der Staatsbediensteten befolgt. "Es herrscht Normalität", sagte die für die öffentliche Verwaltung zuständige Staatssekretärin Consuelo Rumí.

Die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT sprachen dagegen von einer Beteiligung zwischen 70 und 80 Prozent, vor allem bei der Stadtreinigung, der Müllabfuhr und der Post. Um Engpässe zu vermeiden, hatte die Regierung in allen Bereichen Mindestdienste verfügt, die eingehalten werden müssen. Die Staatsbahn Renfe, der öffentliche Nahverkehr vieler größerer Städte und die Polizei streiken nicht. Der Flugbetrieb laufe bisher normal, hieß es.

Staatsbediensteten drohen fünf Prozent weniger Gehalt

Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte das Parlament in Madrid Ende Mai das umstrittene Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent und eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr vor. Erst im Januar hatte die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen.

Spaniens Ministerpräsident Zapatero

Spaniens Ministerpräsident Zapatero scheint entschlossen, sein Sparpaket durchzuboxen.

Spanien will Defizitfalle entkommen

Mit dem neuerlichen Sparpaket will die Regierung Befürchtungen entgegentreten, Spanien könne bald ein internationale Hilfe benötigen wie Griechenland. Das Land verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und steht damit nach Griechenland und Irland an dritter Stelle innerhalb der Eurozone.

Haushaltsdefizite/-überschuss EU Länder

Haushaltsdefizite/-überschuss EU Länder

Der Streik gilt als Test für die Regierung, ob sie ihre Sparpläne auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen wird. Zapatero gibt sich entschlossen, an seinen Plänen festzuhalten. Die Gewerkschaften wollen testen, ob sie die Beschäftigten auch für einen Generalstreik mobilisieren können.

Gesamtschulden

Gesamtschulden

Auch die EU-Finanzminister sprechen heute bei ihrem Treffen in Luxemburg über die Sparanstrengungen Spaniens, aber auch Portugals. Die Risikoprämien spanischer und italienischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt.