Bankenrettungsfonds macht 2009 Milliardenminus "Retten ist leider kein lukratives Geschäft"
Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 4,3 Milliarden Euro verbucht. Hauptgrund war der Wertverlust der Beteiligungen an der Hypo Real Estate und deren Tochterfirma. Mit der Gewährung von Garantien für Banken verdiente der SoFFin dagegen Millionen.
Die Beteiligung an der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat dem Bankenrettungsfonds SoFFin im vergangenen Jahr einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro beschert. Der Wert der Beteiligungen an der HRE und deren Tochterfirma, der Deutschen Pfandbriefbank, wurde um 4,75 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Dieses Minus überstieg in der Bilanz bei weitem die Überschüsse von 497 Millionen Euro, die der Bankenrettungsfonds dank der fälligen Gebühren für die gewährten Garantien und Kapitalhilfen erzielte.
Ob die Wertverluste der HRE die Steuerzahler am Ende wirklich Milliarden kosten, hängt von der weiteren Entwicklung der Immobilienbank ab. Sie wurde mittlerweile verstaatlicht. Die Anteile verwaltet der SoFFin. Falls die HRE-Sanierung gelingt und die Anteile wieder an Wert gewinnen, könnte aus dem derzeitigen Minus am Ende sogar ein Gewinn werden.
"Alles tun, um Steuergelder zu schonen"
"Wir tun aber alles in unserer Macht stehende, um Steuergelder zu schonen", sagte Hannes Rehm, der Sprecher des SoFFin-Leitungsausschusses. Doch im Vordergrund stehe das Ziel, durch die Rettung von Banken Schaden vom deutschen Wirtschaftssystem fernzuhalten. "Retten ist leider kein lukratives Geschäft", fügte Rehm hinzu.
Bis Ende 2009 hatte der SoFFin bereits knapp 161 Milliarden Euro an Garantien und 28 Milliarden Euro an direkten Kapitalhilfen vertraglich zugesichert. Neben der HRE erhielten auch die Commerzbank, die Aareal Bank und die WestLB frisches Geld vom Bankenrettungsfonds. Von den Garantien des SoFFin machen unter anderem die BayernLB, die HSH Nordbank und die IKB Gebrauch. Bis zum April des laufenden Jahres hatten insgesamt 26 Unternehmen Anträge auf Stabilisierungshilfen des SoFFin gestellt.