"Geschlossen"-Schild an einer Behörde während des Shutdown. | Bildquelle: AFP

US-Haushaltsstreit Shutdown kostet Wirtschaft Milliarden

Stand: 28.01.2019 19:36 Uhr

Um elf Milliarden Dollar hat der Shutdown die US-Wirtschaft bisher geschwächt - damit ist er fast doppelt so teuer wie die von Trump geforderte Mauer. Ein Großteil des Verlustes dürfte aber wieder aufgeholt werden.

Der teilweise Stillstand der US-Bundesregierung hat nach Schätzung unabhängiger Budgetprüfer elf Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung verschlungen. Davon könnte aber ein Großteil im Jahresverlauf kompensiert werden, heißt es in einem Bericht des parteiübergreifend tätigen Haushaltsbüros des Kongresses. Drei Milliarden Dollar seien jedoch auf jeden Fall verloren. Das Büro nimmt Kostenberechnungen für wesentliche gesellschaftliche Weichenstellungen in den USA vor.

Der bisherige Verlust ist fast doppelt so hoch wie die Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Präsident Donald Trump für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko verlangt. Der Streit um die Mauer hat die längste Etatblockade der US-Geschichte ausgelöst.

Laut der Schätzung des Haushaltsbüros lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal um etwa drei Milliarden Dollar niedriger, als es ohne die Finanzblockade für die Bundesbehörden gewesen wäre. Im ersten Quartal wurde das BIP demnach um rund acht Milliarden Dollar reduziert.

Übergangshaushalt bis zum 15. Februar

Wird nicht bald eine endgültige Lösung im Haushaltsstreit gefunden, könnten es am Ende trotz der möglichen Kompensation mehr als die vorausgesagten drei Milliarden Dollar Verlust sein. Die Experten setzen in ihrer Kalkulation voraus, dass es keine weiteren Shutdowns gibt. Trump hat aber bereits mit einer weiteren Haushaltssperre gedroht, da ihm der Kongress aufgrund des Widerstands der oppositionellen Demokraten nach wie vor keine Gelder für die Grenzmauer bereitstellen will.

Von dem Shutdown betroffen waren etwa ein Viertel der Bundesbehörden mit rund 800.000 Bediensteten. In direkte Mitleidenschaft gezogen wurden zudem zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten. Einige dieser Firmen würden "ihre verlorenen Einnahmen nie wiedergewinnen" können, konstatierten die Haushaltsexperten in ihrem Bericht. 

Der Regierungsstillstand war am Freitagabend (Ortszeit) aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet worden - allerdings nur vorläufig. Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt nur bis zum 15. Februar. Bis dahin soll ein Vermittlungsausschuss über Maßnahmen zur Grenzsicherung verhandeln.

Aufschwung oder Abschwung? So steht’s um die Wirtschaft der Nation
Jan Bösche, ARD Washington
28.01.2019 20:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2019 um 19:00 Uhr.

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