Schweizer Steuerabkommen mit den USA Endgültiges Aus für "Lex USA"
Das Schweizer Parlament hat ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig abgelehnt. Es hätte Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt. Nach Ansicht der Gegner ist kein Gesetz nötig.
Das geplante Schweizer Steuerabkommen mit den Vereinigten Staaten ist endgültig gescheitert. Das Schweizer Unterhaus lehnte es erneut ab, sich in einer Eildebatte mit der sogenannten "Lex USA" zu befassen. Damit ist das von der Regierung eingebrachte Gesetz vom Tisch, das den Streit zwischen den Schweizer Banken und der US-Justiz um Steuerflüchtlinge beilegen sollte.
Die Gegner der Vorlage argumentierten, es sei kein Gesetz nötig. Die Regierung könne die Daten-Herausgabe auch durch einfache Verordnungen regeln.
Die Abgeordneten hatten bereits am Dienstag eine Eildebatte zum Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Daraufhin hatte der Ständerat, das Oberhaus des Parlaments, das Abkommen zwar erneut gebilligt, doch für eine Verabschiedung wäre auch die Zustimmung des Unterhauses notwendig gewesen.
Banken wie der Credit Suisse droht nun ein Strafverfahren in den USA.
Schweizer Banken drohen Strafverfahren
Das von der Regierung vorgelegte Gesetz sah vor, dass das Bankgeheimnis für ein Jahr ausgesetzt wird, um es den Schweizer Banken zu erlauben, der US-Justiz die verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. Die US-Regierung hatte der Schweiz zur Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Juni Zeit gegeben.
Nun droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren, darunter den weltweit agierenden Finanzkonzernen UBS und Credit Suisse. Sie müssen nun ohne Rückendeckung durch ein Sondergesetz entscheiden, ob sie das US-Angebot annehmen, sich durch Milliardenbußen und die Weitergabe von internen Bankinformationen von Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für US-Bürger freizukaufen. Andernfalls riskieren sie teure Gerichtsverfahren und sogar Ausschluss vom US-Finanzmarkt.