Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich | picture alliance / dpa

Schweizer Steuerabkommen mit den USA Endgültiges Aus für "Lex USA"

Stand: 19.06.2013 18:15 Uhr

Das geplante Schweizer Steuerabkommen mit den Vereinigten Staaten ist endgültig gescheitert. Das Schweizer Unterhaus lehnte es erneut ab, sich in einer Eildebatte mit der sogenannten "Lex USA" zu befassen. Damit ist das von der Regierung eingebrachte Gesetz vom Tisch, das den Streit zwischen den Schweizer Banken und der US-Justiz um Steuerflüchtlinge beilegen sollte.

Die Gegner der Vorlage argumentierten, es sei kein Gesetz nötig. Die Regierung könne die Daten-Herausgabe auch durch einfache Verordnungen regeln.

Die Abgeordneten hatten bereits am Dienstag eine Eildebatte zum Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Daraufhin hatte der Ständerat, das Oberhaus des Parlaments, das Abkommen zwar erneut gebilligt, doch für eine Verabschiedung wäre auch die Zustimmung des Unterhauses notwendig gewesen.

Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich | picture alliance / dpa

Banken wie der Credit Suisse droht nun ein Strafverfahren in den USA. Bild: picture alliance / dpa

Schweizer Banken drohen Strafverfahren

Das von der Regierung vorgelegte Gesetz sah vor, dass das Bankgeheimnis für ein Jahr ausgesetzt wird, um es den Schweizer Banken zu erlauben, der US-Justiz die verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. Die US-Regierung hatte der Schweiz zur Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Juni Zeit gegeben.

Nun droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren, darunter den weltweit agierenden Finanzkonzernen UBS und Credit Suisse. Sie müssen nun ohne Rückendeckung durch ein Sondergesetz entscheiden, ob sie das US-Angebot annehmen, sich durch Milliardenbußen und die Weitergabe von internen Bankinformationen von Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für US-Bürger freizukaufen. Andernfalls riskieren sie teure Gerichtsverfahren und sogar Ausschluss vom US-Finanzmarkt.

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KOMMENTARE

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Bruno Froehlich 20.06.2013 • 01:56 Uhr

Amuesiere mich

Schweizer, seit 25 Jahren im Ausland lebend, bringen mich einige Kommentare echt zum Schmunzeln. Erpressung, starke, mutige Schweiz und was alles an Bewunderung wie Verstaendnis fuer dies Nein . Tatsache, das Bankgeheimnis ist im Zug der Globalisierung zum Betrugsgeheimnis verkommen, der politische Druck 1935 fuehrte zum BG, was richtig haette Bankkundengeheimnis gennannt werden muessen. Gierige Bonibanker nutzten es um zur Empfehlung von Steuerhinterziehung, also Betrug. Die Regierung, Bundesrat, bewilligte 2009 Datenlieferung an USA, dachte Banken fuer immer vor Angriff geschuetzt. Welch ein Irrtum der Politik. Straftaeter Banken versteckten sich hinter Staat und nun ist Politik dem Desaster nicht gewachsen, denn mit Verweigerung ist Geschichte nicht vom Tisch. USA wird nicht ruhen und klagen. Kann teuer werden fuer Bankplatz CH bis zu Konkurs fehlbarer Institute. Verpasste Chance mit Nein zur LEX, unheilige Allianz Buergerliche mit Sozis !