Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich | picture alliance / dpa

Steuerdeal zwischen Washington und der Schweiz "Lex USA" vor dem Aus

Stand: 18.06.2013 15:01 Uhr

Das Unterhaus des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, hat mit großer Mehrheit das geplante Steuerabkommen mit den USA abgelehnt. Die Abgeordneten im Nationalrat stimmten mit 126 zu 67 Stimmen gegen die sogenannte "Lex USA". Damit sollte der Konflikt zwischen der US-Justiz und den Schweizer Banken beigelegt werden.

Viel Zeit bleibt nicht

Die Vorlage geht nun an das Oberhaus des Parlaments, den Ständerat, zurück. Dieser hatte das Gesetz in der vergangenen Woche mit 24 zu 15 Stimmen verabschiedet. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr: Die laufende Parlamentsperiode endet am Freitag. Die Amerikaner fordern, dass das Gesetz spätestens am 1. Juli in Kraft tritt. Sollte dies nicht geschehen, wäre das Abkommen gescheitert.

Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich | picture alliance / dpa

Die Credit Suisse steht im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Bild: picture alliance / dpa

Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP). Ein Gesetz würde nur andere Länder dazu animieren, ähnlich Forderungen wie die Amerikaner zu stellen, sagte der SVP-Abgeordnete Christoph Blocher. "Dann stehen die nächsten vor der Tür und wollen das Gleiche".

USA wollen Steuerhinterziehung verfolgen

Mit der "Lex USA" sollen rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass US-Behörden amerikanische Steuersünder belangen können. Dazu brauchen sie Daten der Banken, bei denen das Schwarzgeld geparkt ist. Diese Datenübermittlung würde aber ohne Sonderreglung gegen geltendes Schweizer Recht verstoßen. Die Banken wären somit nicht befugt, sämtlichen Forderungen der US-Justiz nachzukommen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Banken den US-Behörden innerhalb von 120 Tagen melden, wie viel amerikanisches Geld bei ihnen lag oder noch liegt. Sie müssen auch melden, wohin Geld floss, das bei ihnen möglicherweise abgezogen wurde.

Schweizer Bankhaus Wegelin

Die Bank Wegelin ging im Streit mit den USA unter. Sie war die älteste Privatbank der Schweiz.

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Sie drohen Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese ihre Geschäfte mit reichen Amerikanern nicht offenlegen. Ermittlungen laufen bereits gegen rund ein Dutzend Banken darunter Credit Suisse, Bank Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Strafverfahren droht

Wenn die "Lex USA" nicht verabschiedet wird, droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren. Heftige Strafzahlungen könnten folgen, wenn in ihren Büchern nicht deklarierte Mittel aus den USA gefunden werden. Daher hatte Washington die Regierung in Bern gedrängt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

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KOMMENTARE

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Jon Do 18.06.2013 • 22:59 Uhr

@BotschafterSarek

Deutsche Konten in der Schweiz werden seit 2005 quellbesteuert. Inzwischen mit 35%; also höher als in Deutschland. . Wenn jemand seit 2005 nur noch Zinseinkünfte hatte, sind diese besteuert. Das Geld hat der deutsche Fiskus (anonym) erhalten. . Ab 2015 sind alle früheren Zinseinkünfte (vor 2005) verjährt. Damit ist das gesamte Geld legal, und laufend werden die Zinseinkünfte ja mit 35% besteuert, auch in der Zukunft. . Das gesamte Geld auf deutschen Konten in der Schweiz (auch undeklariert), ist dann ordnungsgemäß versteuert worden. Was meinen Sie also mit "Gerechtigkeit", "freikaufen", "gerechte Strafe"? . Ich wiederhole: Es geht nur um Macht, es geht um Bürgerkontrolle, es geht um den gläsernen Bürger. . Bitte fragen Sie sich einmal, warum es ein Bankgeheimnis gibt. Kleiner Tipp: NICHT um Steuerhinterziehung zu fördern, denn Steuern können auch anonym bezahlt werden. Nein, es dient dem Schutz des Bürgers vor dem Staat. Gerade Deutschland sollte diese Lektion gelernt haben. .