Zwei Kampagnenbanner mit der Aufschrift "Verantwortungsvolle Unternehmensinitiative, Ja! (L) und "Ja zur Initiative gegen Investitionen in Waffenfirmen" (R) | AFP

Referendum in der Schweiz Keine Mehrheit für strengere Firmenhaftung

Stand: 29.11.2020 17:38 Uhr

Die Eidgenossen haben in einem Referendum ein verschärftes Lieferkettengesetz abgelehnt. Firmen hätten für Verstöße im Ausland haften sollen. Auch eine zweite Initiative ist gescheitert.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Den Schweizer Großunternehmen bleibt eines der schärfsten Lieferkettengesetze der Welt erspart. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für die "Konzernverantwortungsinitiative", doch die ebenfalls nötige Mehrheit der Kantone wurde nicht erreicht.

Dietrich Karl Mäurer ARD-Studio Zürich

Ziel der Initiative war, in der Eidgenossenschaft eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt einzuführen. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hätten dafür haften sollen, wenn Tochterfirmen oder abhängige Zulieferer im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Geschädigte hätten dann in der Eidgenossenschaft auf Schadenersatz klagen können.

NGO ist enttäuscht

Hinter dem auch von Politikern aller Lager unterstützten Volksbegehren standen rund 130 Organisationen - darunter Gewerkschaften, Kirchengruppen und der Nichtregierungsorganisationen. Andreas Missbach von der NGO Public Eye äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung: "Es ist bitter für die Zehntausenden von Menschen in diesem Land, die sich für diese Initiative eingesetzt haben."

Er bedauerte auch, dass Menschen, deren Gesundheit und Sicherheit vom unverantwortlichen Handeln von Schweizer Konzernen gefährdet wird, nun keine Sicherheit haben, dass die Unternehmen dafür gerade stehen müssen.

Widerstand von Firmen

Viele Unternehmen kämpften aus Angst vor einer Klagewelle gegen die Volksinitiative. Die Regierung hatte zwar betont, dass sie das Kernanliegen unterstütze, doch befürchtete sie eine Schwächung der Wirtschaft. Auch eine Mehrheit des Parlaments sprach sich gegen das Volksbegehren aus.

Die liberale Abgeordnete aus dem Nationalrat, Regine Sauter, meinte, viele hätten das Ziel des Volksbegehrens offenbar als zu extrem eingeschätzt. "Man wollte nicht wegen ein paar vermeintlichen schwarzen Schafen alle Unternehmen abstrafen und das wäre die Folge gewesen", sagte sie. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hätte großen Schaden erleiden können. Sauter glaubt, dass in der jetzigen Situation ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit sei, solche Experimente zu machen.

Forderung nach EU-Standards

Das Schweizer Parlament hatte im Sommer nach langem Hin und Her einen Gegenvorschlag verabschiedet, der nach dem Nein an der Wahlurne zur Volksinitiative nun in Kraft tritt. Das Gesetz sieht Berichterstattungspflichten für gewisse Firmen vor. Es drohen Bußgelder, aber die Haftung wird nicht erweitert.

"Es ist klar, dass der Gegenvorschlag überhaupt keine Probleme lösen wird", kritisierte Missbach von Public Eye. Er kündigte an, den Unternehmen sehr genau auf die Finger zu schauen. "Wir werden weiterhin aufdecken, wenn sie Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland verletzen. Und wir setzen auf eine international abgestimmte Regelung, dass die Schweiz sich im Gleichschritt mit der Europäischen Union bewegt und nicht wieder zu einer Regulierungsoase wird, die dubiose Konzerne aus dem Ausland anzieht", sagte er.

Kredite für Rüstungsfirmen

Klar lehnte das Schweizer Stimmvolk eine zweite Volksinitiative ab. Sie wollte als Beitrag zum Frieden in der Welt verbieten, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen, Renten- und Pensionskassen, Hersteller von Kriegsmaterial finanzieren. Dies geschieht derzeit etwa durch Kredite oder Anlagen in Milliardenhöhe.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. November 2020 um 09:03 Uhr.