Bahnübergang bei Gelenau in Sachsen | Bildquelle: dpa

Schwarzbuch Steuerverschwendung Luxuswasser und eine Schranke im Nichts

Stand: 27.10.2020 16:40 Uhr

Eine Bahnschranke im Nirgendwo, ein obskures Luxuswasser mit städtischer Förderung, aber auch Corona-Hilfen und der Kohleausstieg: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch Verschwendung an.

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch mit über 100 Beispielen für Steuerverschwendung veröffentlicht. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Als Beispiele wurden etwa eine historische Brücke genannt, die überhaupt nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt und eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte - was aber nicht funktionierte.

"Luxuswasser" mit städtischer Förderung

Ein weiteres Beispiel ist ein angebliches Luxuwasser aus einer Quelle in 181 Metern Tiefe - ausgerechnet auf dem Gelände der städtischen Wasserwerke in Parchim.

Die mecklenburgische Kleinstadt beteiligte sich an einem Unternehmen, das das Wasser verkaufen wollte. Ein Liter kostete rund 20 Euro und wurde nur an Restaurants geliefert. Das Unternehmen erwirtschaftete erst Verluste und wurde dann im Sommer 2020 aufgelöst.

Eine Flasche eines angeblichen Luxuswassers aus Parchim

Auch in der Kritik: Bei Gelenau in Sachsen hebt und senkt sich seit 2010 vollautomatisch die Schranke eines kleinen Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger - mitten in der Landschaft. Denn der dazugehörige Rad- und Fußweg fehlt noch immer.

Pro Jahr fallen laut Steuerzahlerbund vierstellige Betriebs- und Wartungskosten an. Der Radweg müsse schnell gebaut werden - für die Verkehrssicherheit und "um die Schrankenanlage nicht zur dauerhaften Invest-Ruine verkommen zu lassen", fordert der Verband.

Berlin in Kritik wegen unkritischer Corona-Hilfen

Auch Corona-Hilfen kritisierte der Bund der Steuerzahler: In Berlin hätte fehlende Kontrollen und überstürzte Vergaben der Corona-Soforthilfe Betrüger auf den Plan gerufen. Die Senatsverwaltung und die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) haben ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Inzwischen hätten auch mehr als 16.300 Antragsteller Zuschüsse von 109 Millionen Euro wieder zurückgezahlt, teilte die IBB im Juli mit.

Die 100 Fälle seien nur eine Auswahl und die Spitze des Eisbergs, sagte Holznagel. Tatsächlich könne niemand sagen, wie viel Steuergeld verschwendet werde.

Er kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige - mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten.

Bund der Steuerzahler veröffentlicht sein jährliches Schwarzbuch der Steuerverschwendungen
tagesschau 17:00 Uhr, 27.10.2020, Anke Hahn, RBB

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Der Verband kritisierte auch den aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg. Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, sagte Holznagel.

Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne aber würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.