
Schwarzbuch Steuerverschwendung Luxuswasser und eine Schranke im Nichts
Stand: 27.10.2020 16:40 Uhr
Eine Bahnschranke im Nirgendwo, ein obskures Luxuswasser mit städtischer Förderung, aber auch Corona-Hilfen und der Kohleausstieg: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch Verschwendung an.
Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch mit über 100 Beispielen für Steuerverschwendung veröffentlicht. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert Verbandspräsident Reiner Holznagel.
Als Beispiele wurden etwa eine historische Brücke genannt, die überhaupt nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt und eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte - was aber nicht funktionierte.
"Luxuswasser" mit städtischer Förderung
Ein weiteres Beispiel ist ein angebliches Luxuwasser aus einer Quelle in 181 Metern Tiefe - ausgerechnet auf dem Gelände der städtischen Wasserwerke in Parchim.
Die mecklenburgische Kleinstadt beteiligte sich an einem Unternehmen, das das Wasser verkaufen wollte. Ein Liter kostete rund 20 Euro und wurde nur an Restaurants geliefert. Das Unternehmen erwirtschaftete erst Verluste und wurde dann im Sommer 2020 aufgelöst.
Auch in der Kritik: Bei Gelenau in Sachsen hebt und senkt sich seit 2010 vollautomatisch die Schranke eines kleinen Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger - mitten in der Landschaft. Denn der dazugehörige Rad- und Fußweg fehlt noch immer.
Pro Jahr fallen laut Steuerzahlerbund vierstellige Betriebs- und Wartungskosten an. Der Radweg müsse schnell gebaut werden - für die Verkehrssicherheit und "um die Schrankenanlage nicht zur dauerhaften Invest-Ruine verkommen zu lassen", fordert der Verband.
Berlin in Kritik wegen unkritischer Corona-Hilfen
Auch Corona-Hilfen kritisierte der Bund der Steuerzahler: In Berlin hätte fehlende Kontrollen und überstürzte Vergaben der Corona-Soforthilfe Betrüger auf den Plan gerufen. Die Senatsverwaltung und die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) haben ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Inzwischen hätten auch mehr als 16.300 Antragsteller Zuschüsse von 109 Millionen Euro wieder zurückgezahlt, teilte die IBB im Juli mit.
Die 100 Fälle seien nur eine Auswahl und die Spitze des Eisbergs, sagte Holznagel. Tatsächlich könne niemand sagen, wie viel Steuergeld verschwendet werde.
Er kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige - mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten.
Bund der Steuerzahler veröffentlicht sein jährliches Schwarzbuch der Steuerverschwendungen
tagesschau 17:00 Uhr, 27.10.2020, Anke Hahn, RBB
Der Verband kritisierte auch den aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg. Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, sagte Holznagel.
Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne aber würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.
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