Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Scholz-Vorschlag Staatliche Beteiligungen an Großkonzernen?

Stand: 20.03.2020 03:02 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz will Großkonzernen wie der Lufthansa notfalls auch mit einer zeitweisen staatlichen Beteiligung helfen, um durch die Coronakrise zu kommen. Derweil plant der Bund auch Milliardenhilfen für Kleinselbstständige.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Großkonzernen wie der Lufthansa in der Virus-Krise notfalls auch mit einer zeitweisen staatlichen Beteiligung helfen. Der Bund garantiere über die KfW-Programme Liquidität für Unternehmen, sagte der SPD-Politiker am Abend im ZDF. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden." Dies werde in der Bundesregierung alles entwickelt.

Die Virus-Krise kann Deutschland trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Belastung nach seinen Worten "sehr lange" durchhalten. Der Staat müsse angesichts sehr solider Finanzen nicht befürchten, "dass wir keine Möglichkeiten haben, die Mittel zu bekommen, die wir jetzt brauchen", sagte Scholz. "Da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld."

Bund plant Milliarden-Hilfen für Kleinselbstständige

Die Bundesregierung plant zudem ein Hilfsprogramm im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro zugunsten von Klein- und Soloselbstständigen. Über Details wird aber noch zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen verhandelt. Auch mehrere Bundesländer stellten Hilfsprogramme in Milliardenhöhe vor. Zuvor hatte der "Spiegel" über das Vorhaben berichtet. "Man will an dieser Stelle etwas tun", hieß es dazu aus Regierungskreisen weiter.

Es gehe um Kleinunternehmen, die nicht von den bereits beschlossenen Kreditprogrammen profitierten, aber bei wegbrechenden Einnahmen laufende Ausgaben bestreiten müssten, zum Beispiel für die Miete von Geschäftsräumen. "Wie das genau ausgestaltet wird, ist noch in der Diskussion", hieß es weiter.  Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es zudem: "Es darf keine Solidaritäts-Lücke für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben." Es gehe darum, jetzt allen die Hand zu reichen, den ganz Kleinen und den Großen. "Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen."

Das Hilfsprogramm könnte bereits am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden, danach dann von Bundestag und Bundesrat. Im "Spiegel" hieß es dazu, zehn Milliarden Euro sollten als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest als Darlehen. Möglich sei, zunächst unbürokratisch Zuschüsse zu zahlen; wenn sich dann bei der weiteren Prüfung Zweifel an der Berechtigung ergäben, könnten sie aber in Darlehen umgewandelt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle dazu einen Fonds als Sondervermögen des Bundes bilden.

Finanzminister Scholz bietet staatliche Beteiligung an
Uli Hauck, ARD Berlin
20.03.2020 07:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. März 2020 um 02:00 Uhr.

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