Pressekonferenz von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Almaier | Maja Hitij/POOL/EPA-EFE/Shutters

Corona-Hilfen für Unternehmen "Nicht kleckern, sondern klotzen"

Stand: 29.10.2020 18:31 Uhr

Zehn Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung in die Hand, um jene Unternehmen zu unterstützen, die im November schließen müssen. Die Minister Scholz und Altmaier lassen aber offen, ab wann Firmen die Hilfen beantragen können.

Von Thorsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Bundesminister aus zwei verschiedenen Parteien traten heute mit ernsten Gesichtern gemeinsam auf: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU und Finanzminister Olaf Scholz von der SPD. "Die Lage ist ernst, auch wenn sie sich nicht für jeden so anfühlt", warnte der Sozialdemokrat. Deshalb müsse Deutschland jetzt entschlossen und zielgerichtet handeln.

Torsten Huhn ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundesfinanzminister kündigte an, dass es massive Überbrückungshilfen für die Betriebe geben werde, die von dem Lockdown im November betroffen seien, also schließen müssen. Bis zu zehn Milliarden Euro will die Regierung an die Betroffenen weitergeben. Das sei eine in dieser Höhe bisher unbekannte Größenordnung, sagte Scholz. 

Hilfen sollen unbürokratisch fließen

Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten unterstützt werden. Sie erhalten als Entschädigung 75 Prozent des Umsatzes, den ihre Firma im November 2019 erzielt hat. Diese Hilfen sollen unmittelbar und unbürokratisch fließen, versprachen die beiden Minister. Und sie sollen bis ins nächste Jahr hinein verlängert werden. "Wir werden das, was uns im Rahmen den europäischen Beihilferechts möglich ist, ausnutzen, um eine solche Hilfe zustande zu bringen", sagte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bezeichnete die Hilfen als "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität". Bei den Hilfen werde nicht gekleckert, sondern geklotzt, damit die Firmen mit der Situation fertig würden. "Deutschland ist in den letzten Monaten wegen der guten Verfassung der Wirtschaft, dank der Eigeninitiative der Arbeitnehmer und den Hilfen der Bundesregierung besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Teile der Welt", sagte Altmaier.

Altmaier pocht auf Solidarität

Deutschland stehe jetzt aber vor einer großen nationalen Kraftanstrengung, erklärte Altmaier. Man müsse die Basis des wirtschaftlichen Erfolges schützen und es dem Mittelstand ermöglichen, die Herausforderungen zu bestehen und mit ihnen umzugehen. Es sei für ihn ein Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität. Jenen Unternehmen, denen die Bundesregierung die Auflagen nicht ersparen konnten, müsse deutlich geholfen werden.

Es gehe darum, die mittelständische Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Daran werde man weiterarbeiten, versicherte der Wirtschaftsminister. Er machte deutlich, dass der Kampf gegen die Pandemie weitergehen werde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2020 um 17:06 Uhr.