Aktivisten und Gewerkschaften kritisieren die Arbeitsbedingungen in großen deutschen Schlachthöfen oft als katastrophal. Politiker der Großen Koalition wollen den Missständen nun einen Riegel vorschieben.
Die Bundesregierung will per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeitnehmer in deutschen Schlachthöfen vorgehen. Geplant ist unter anderem, dass Konzerne für die Machenschaften von Subunternehmen haften müssen.
Kriminelle Machenschaften
Die Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. Es herrschten oft undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften.
Deswegen will die schwarz-rote Koalition in der Nacht zum Freitag das "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" beschließen.
Als Hochburgen der deutschen Fleischproduktion gelten das niedersächsische Weser-Ems-Gebiet, das Münsterland und Ostwestfalen-Lippe.
Laut Gewerkschaften, Medienberichten und Aktivisten sind in großen Schlachtbetrieben, in denen Tausende Schweine oder andere Tiere zerlegt werden, viele Menschen zu miserablen Bedingungen beschäftigt.
Einige sollen überhöhte Mieten für schlechte Behausungen zahlen, Opfer von Tricksereien bei der Arbeitszeit sein und unerlaubterweise für Arbeitsgerät oder Schutzkleidung zahlen müssen.
Geldbußen bis zu 50.000 Euro
Konzerne sollen nun für die Machenschaften von Subunternehmen haften müssen. Vom Lohn soll nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden dürfen. Geplant ist auch, dass die Arbeitszeit Tag für Tag genau aufgeschrieben werden muss. Bei Verstößen sollen Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Euro drohen.
"Abgesehen von der ethischen Frage geht es uns um faire Bedingungen für die Arbeitskräfte und um faire Bedingungen im Wettbewerb", sagte Schiewerling. Denn es gebe auch - oft kleinere - Betriebe mit normalen Arbeitsbedingungen.
Einsatz von Subunternehmern
Arbeitgeber in der Fleischindustrie - wie auch in anderen Branchen - setzen öfter auf Subunternehmer, die Werkvertragsarbeiter einsetzen. Die Industrie argumentiert, so besser auf Produktionsschwankungen reagieren zu können.
Im zurückliegenden Herbst hatte der Verband der Ernährungswirtschaft erklärt, die Situation der Werkarbeiter habe sich in den vergangenen zwei Jahren spürbar verbessert.
Der Mindestlohn werde überall gezahlt. Es gebe auch einen Verhaltenskodex, mit dem unter anderem die Wohnsituation der Werkarbeiter verbessert werden solle, hieß es.
