Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Dokument ist online Scheuer stellt Mautvertrag ins Netz

Stand: 19.07.2019 16:54 Uhr

Verkehrsminister Scheuer hat auf die heftige Kritik an seiner Informationspolitik reagiert: Sein Haus veröffentlichte einen von zwei Mautverträgen online. Der zweite Vertrag soll bald folgen.

Einer der zwei umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut steht für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium hat mehr als 2600 Seiten veröffentlicht, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Der Vertrag werde "in der Form, zu der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben", öffentlich gemacht, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In Dokument sind einige Stellen geschwärzt, um den Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter zu wahren. Das Interesse daran ist groß, weil Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand.

In einem  Internet-Video sagte Scheuer, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt. Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer. "Wir wollen, dass beide Verträge vollständig veröffentlicht sind", sagte Scheuer mit Bezug auf den zweiten Vertrag zur Kontrolle der Maut. Daran werde gerade gearbeitet.

Ein Blick auf die befahrene Autobahn | Bildquelle: dpa
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Scheuer hatte die Verträge nach dem Aus für die Maut gekündigt.

Verträge ohne Rechtssicherheit geschlossen?

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystem-Anbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch.

Nachdem der Europäische Gerichtshof EuGH die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form im Juni gekippt hatte, kündigte Scheuer die Verträge. Aufgrund der Entscheidung könnte es Schadensersatzforderungen der Betreiber geben. Ob das so ist und wie teuer es womöglich für die Steuerzahler wird, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben.

Pkw-Maut | Bildquelle: dpa
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Der Betreiber hat nach eigenen Angaben der vollständigen Veröffentlichung zugestimmt.

Sondersitzung des Verkehrsausschusses

CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. "Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss."

Am kommenden Mittwoch kommt der Verkehrsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu diskutieren. Sie war ein Prestigeprojekt der CSU, das die Bayern gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 und Deutschlandfunk in den Nachrichten am 19. Juli 2019 um 16:00 Uhr.

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