Andreas Scheuer | picture alliance/dpa

U-Ausschuss zur Pkw-Maut "Kreuzverhör" Scheuers abgelehnt

Stand: 10.12.2020 11:43 Uhr

Im U-Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag der Opposition abgeschmettert.

Zur Aufklärung der Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut wollte die Opposition im Bundestags-Untersuchungsausschuss eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiberfirmen erreichen. Doch ein entsprechender Antrag der Opposition ist nun abgelehnt worden. Das teilte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD lehnten den Antrag ab.

FDP, Grüne und Linke hatten ein "Kreuzverhör" Scheuers mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, beantragt. Verschiedenen Widersprüchen und dem Verdacht auf Falschaussagen müsse nachgegangen werden, hieß es zur Begründung.

Grüne: Koalition macht sich zu "Komplizen" des Verkehrsministers

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Eine Gegenüberstellung ist ein klassisches Mittel, wenn Aussage gegen Aussage steht. Offenbar befürchten Union und SPD, dass dieser Glaubwürdigkeitstest nicht unbedingt für Minister Scheuer ausgehen dürfte." Die Regierungskoalitionen machten sich mit ihrer Ablehnung der Gegenüberstellung zu "Komplizen" des Verkehrsministers, der die Pkw-Maut mit Tricksen und Täuschen vor die Wand gefahren habe.

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, sagte, es sei sehr bedauerlich, dass die Koalition die wichtige Gegenüberstellung abgelehnt habe. "Mit der Ablehnung der Gegenüberstellung fehlt uns ein wichtiges Mittel zur Wahrheitsfindung."

SPD-Obfrau: Gegenüberstellung würde nichts bringen

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschusses, Kirsten Lühmann, dagegen sagte, sie erwarte nichts von einer Gegenüberstellung des Verkehrsministers mit anderen Zeugen und habe daher gegen den Antrag der Opposition gestimmt. "Die Gegenüberstellung wird die Erinnerungsfähigkeit des Ministers nicht verbessern."

Hintergrund ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand - die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019. Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten. Das habe Scheuer "entschieden" abgelehnt. Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Neue Scheuer-Vernehmung Ende Januar geplant

Im Maut-Ausschuss stehen heute Vernehmungen von Vertretern der eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen sowie des Verkehrsministeriums an. Eine erneute Vernehmung Scheuers im Ausschuss ist Ende Januar geplant.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2020 um 14:00 Uhr.