Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof" hängt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) an einem Zaun. | dpa

Bundesfinanzhof entscheidet Keine Steuern auf Scheingewinne

Stand: 14.05.2021 14:59 Uhr

Opfer von Anlagebetrügern sollten auf nicht ausgezahlte Scheingewinne Steuern bezahlen. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtens, hat das höchste deutsche Finanzgericht entschieden.

Für nicht ausgezahlte Scheingewinne aus Schneeballsystemen müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter bestimmten Voraussetzungen auch keine Steuern gezahlt werden.

Eine Anlegerin aus Niedersachsen hatte gegen ihr örtliches Finanzamt geklagt. Die Frau zählte zu den Opfern eines mittlerweile verurteilten Betrügers aus Nürnberg, der von 2009 bis 2013 Hunderte Anleger geprellt und damit unter anderem seinen Fuhrpark mit über 20 Luxusautos finanziert hatte. "Das war ein Schneeballsystem mit 56 Millionen Euro im Topf", sagte der bei der Kanzlei Brandi arbeitende Rechtsanwalt Rüdiger Hitz, der die Frau vor dem BFH vertrat. "Derartige Betrugsfälle kommen regelmäßig vor."

Die Firma des Betrügers hatte der Frau für das Jahr 2012 Aktiengewinne von über 26.000 Euro bescheinigt und ihr mitgeteilt, die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß ans Finanzamt überwiesen zu haben. Doch genau das war nicht passiert.

Steuern für nicht existente Gewinne

Die Frau hatte sich ihren "Gewinn" nicht auszahlen lassen, sondern erneut angelegt. 2013 brach die kriminelle Firma zusammen. Das Finanzamt forderte dann von der Frau die Steuern, die der Anlagebetrüger nicht abgeführt hatten.

Nun hat der BFH - Deutschlands höchstes Finanzgericht mit Sitz in München - entschieden: Für nicht ausgezahlte Scheingewinne aus Schneeballsystemen müssen keine Steuern gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betrüger ihren geprellten Kunden vorgegaukelt haben, dass sie die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt haben. Die Urteile ergingen in drei ähnlich gelagerten Fällen.

Subjektive Vorstellung entscheidend

Die Finanzrichter hoben damit einen Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts auf. Denn laut BFH ist ein derartiges Vorgehen der Finanzbehörden rechtswidrig. "Danach ist bei der Steuerpflicht von Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen nicht auf die objektive Lage, sondern auf die subjektive Vorstellung des Anlegers abzustellen", heißt es in der Entscheidung.

Anwalt Hitz sieht nun gute Chancen, dass weitere Anleger vom Finanzamt geforderte Steuern auf Scheingewinne nicht bezahlen müssen: "Fingierte Steuerbescheinigungen über angeblich abgeführte Kapitalertragsteuer sind bei Schneeballsystemen gang und gäbe", erklärte der Jurist. "Bundesweit sind unzählige Verfahren zu Steuerbescheiden anhängig, bei denen die abgeltende Wirkung der Scheinsteuerzahlungen nicht anerkannt wurde."

Ein Schneeballsystem ist ein Geschäftsmodell, bei dem Betrüger ihre Gewinne machen, in dem sie immer neue Anlegergelder hereinholen und am Kapitalmarkt erwirtschaften. Sobald sich nicht mehr genügend neue Kunden finden, bricht das Schneeballsystem zusammen.