EU-Kommission will Schattenbanken regulieren Regeln für den gigantischen Graubereich

Stand: 04.09.2013 15:50 Uhr

EU-Binnenmarktkommissar Barnier will den boomenden Schattenbankensektor stärker an die Kandare nehmen. Für die Geldmarktfonds präsentierte er auch schon einen konkreten Gesetzesvorschlag. Kritiker sind wenig begeistert.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Michel Barnier
galerie

"Transparenz muss her", sagt Binnenmarktkommissar Barnier zum Sektor der sogenannten Schattenbanken.

Schattenbanken - das hört sich gar nicht gut an. Da denkt man an ein Schattenreich, an verborgene, bedrohliche Kräfte. Höchste Zeit also, dass die EU sich des Problems annimmt. Und in der Tat: Es geht um viel Geld. Das Schattenreich umfasst schätzungsweise ein gutes Viertel des gesamten Weltfinanzsystems - oder 50 Billionen Euro.

Aber der zuständige Kommissar Michel Barnier stellt erst einmal klar, dass er alles andere als eine Strafaktion gegen die Schattenbanken im Sinn hat: "Es geht nicht darum, diesen Bereich zu verteufeln. Die Bezeichnung Schattenbanken scheint mir auch nicht so ganz korrekt zu sein." Viele Akteure in diesem Bereich spielten eine sehr nützliche Rolle, "besonders jetzt, wo sich die Banken bei der Finanzierung der Realwirtschaft sehr zurückhalten".

Die sogenannten Schattenbanken kaufen nämlich viele Schuldentitel von Staaten, Unternehmen und Geldinstituten und geben ihnen damit sozusagen Kredit - ohne allerdings eine Banklizenz zu haben. Schattenbanken, das können also Hedgefonds sein, Private-Equity-Fonds, von Banken ausgelagerte Zweckgesellschaften oder auch Versicherungen, die Kreditgeschäfte betreiben.

EU-Kommission will Schattenbanken regulieren
M. Bohne, MDR Brüssel
04.09.2013 15:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Fast unregulierter Bereich

Allerdings, solche Fonds sind auch für riskante und spekulative Geschäfte bekannt. Sie können so schnell zum Problem für das ganze Finanzsystem werden - umso mehr, als die Schattenbanken bislang im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen. Im Unterschied zu den normalen Banken ist dieser Bereich so gut wie gar nicht reguliert. Das soll sich nun ändern: "Transparenz muss her, eine gute Aufsicht und da, wo die Fonds große Risiken eingehen, müssen sie auch mehr Garantien bereit halten", sagte Barnier.

EU-Kommission will Schattenbanken regulieren
tagesschau 20:00 Uhr, 04.09.2013, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Barnier ist so hin- und hergerissen zwischen dem Bemühen, die Schattenbanken sicherer zu machen und ihnen gleichzeitig nicht zu viele Fesseln anzulegen. Nur für einen Teilbereich der Schattenbanken, die Geldmarktfonds, legte er daher jetzt schon einen konkreten Gesetzesvorschlag vor. Allein in Europa gibt es mehr als 20 solcher Fonds, die über zehn Milliarden Euro verwalten. 

Denen soll nun vorgeschrieben werden, ständig genügend flüssige Geldmittel vorzuhalten - damit sie bei möglichen Panikverkäufen von Anlegern nicht ins Wanken geraten. Mindestens zehn Prozent ihrer Vermögensanteile müssten innerhalb eines Tages verfügbar sein, 20 Prozent innerhalb einer Woche. Geldmarktfonds, die einen festen Rückkaufwert garantieren, sollen außerdem einen Kapitalpuffer von drei Prozent einführen.

"Barnier riskiert seinen Ruf"

Barnier bleibt damit weit hinter dem zurück, was internationale Aufseher wie der bei der EZB angedockte Europäische Rat für systemische Risiken und auch das EU-Parlament für geboten halten. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold ist daher von dem EU-Kommissar enttäuscht: "Herr Barnier riskiert gerade seinen Ruf als scharfer Regulator, denn er sieht diese Beschränkung der Schattenbanken nicht vor."

Geldmarktfonds, die einen garantierten Rückkaufwert garantieren, müssten ganz verboten werden, der Kapitalpuffer von drei Prozent sei viel zu gering, meint der Grüne weiter. Die EU-Kommission stelle damit die Geschäftsinteressen der Steueroasen Luxemburg und Irland - dort sind die meisten Geldmarktfonds ansässig - über die Finanzmarktstabilität.

Darstellung: