EU-Kommission will Schattenbanken regulieren Regeln für den gigantischen Graubereich
EU-Binnenmarktkommissar Barnier will den boomenden Schattenbankensektor stärker an die Kandare nehmen. Für die Geldmarktfonds präsentierte er auch schon einen konkreten Gesetzesvorschlag. Kritiker sind wenig begeistert.
Schattenbanken - das hört sich gar nicht gut an. Da denkt man an ein Schattenreich, an verborgene, bedrohliche Kräfte. Höchste Zeit also, dass die EU sich des Problems annimmt. Und in der Tat: Es geht um viel Geld. Das Schattenreich umfasst schätzungsweise ein gutes Viertel des gesamten Weltfinanzsystems - oder 50 Billionen Euro.
Aber der zuständige Kommissar Michel Barnier stellt erst einmal klar, dass er alles andere als eine Strafaktion gegen die Schattenbanken im Sinn hat: "Es geht nicht darum, diesen Bereich zu verteufeln. Die Bezeichnung Schattenbanken scheint mir auch nicht so ganz korrekt zu sein." Viele Akteure in diesem Bereich spielten eine sehr nützliche Rolle, "besonders jetzt, wo sich die Banken bei der Finanzierung der Realwirtschaft sehr zurückhalten".
Die sogenannten Schattenbanken kaufen nämlich viele Schuldentitel von Staaten, Unternehmen und Geldinstituten und geben ihnen damit sozusagen Kredit - ohne allerdings eine Banklizenz zu haben. Schattenbanken, das können also Hedgefonds sein, Private-Equity-Fonds, von Banken ausgelagerte Zweckgesellschaften oder auch Versicherungen, die Kreditgeschäfte betreiben.
Fast unregulierter Bereich
Allerdings, solche Fonds sind auch für riskante und spekulative Geschäfte bekannt. Sie können so schnell zum Problem für das ganze Finanzsystem werden - umso mehr, als die Schattenbanken bislang im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen. Im Unterschied zu den normalen Banken ist dieser Bereich so gut wie gar nicht reguliert. Das soll sich nun ändern: "Transparenz muss her, eine gute Aufsicht und da, wo die Fonds große Risiken eingehen, müssen sie auch mehr Garantien bereit halten", sagte Barnier.
Barnier ist so hin- und hergerissen zwischen dem Bemühen, die Schattenbanken sicherer zu machen und ihnen gleichzeitig nicht zu viele Fesseln anzulegen. Nur für einen Teilbereich der Schattenbanken, die Geldmarktfonds, legte er daher jetzt schon einen konkreten Gesetzesvorschlag vor. Allein in Europa gibt es mehr als 20 solcher Fonds, die über zehn Milliarden Euro verwalten.
Denen soll nun vorgeschrieben werden, ständig genügend flüssige Geldmittel vorzuhalten - damit sie bei möglichen Panikverkäufen von Anlegern nicht ins Wanken geraten. Mindestens zehn Prozent ihrer Vermögensanteile müssten innerhalb eines Tages verfügbar sein, 20 Prozent innerhalb einer Woche. Geldmarktfonds, die einen festen Rückkaufwert garantieren, sollen außerdem einen Kapitalpuffer von drei Prozent einführen.
"Barnier riskiert seinen Ruf"
Barnier bleibt damit weit hinter dem zurück, was internationale Aufseher wie der bei der EZB angedockte Europäische Rat für systemische Risiken und auch das EU-Parlament für geboten halten. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold ist daher von dem EU-Kommissar enttäuscht: "Herr Barnier riskiert gerade seinen Ruf als scharfer Regulator, denn er sieht diese Beschränkung der Schattenbanken nicht vor."
Geldmarktfonds, die einen garantierten Rückkaufwert garantieren, müssten ganz verboten werden, der Kapitalpuffer von drei Prozent sei viel zu gering, meint der Grüne weiter. Die EU-Kommission stelle damit die Geschäftsinteressen der Steueroasen Luxemburg und Irland - dort sind die meisten Geldmarktfonds ansässig - über die Finanzmarktstabilität.