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Finanzminister im "Bericht aus Berlin" Schäuble glaubt an Italien

Stand: 03.03.2013 18:43 Uhr

"In einem halben Jahr bricht das politische System in Italien auseinander.": Mit dieser Aussage befeuerte der Populist Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung am Wochenende die Ängste vor einem politischen Kollaps des Euro-Landes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble widersprach dieser Einschätzung nachdrücklich: Im "Bericht aus Berlin" sagte der CDU-Politiker: "Italien hat sich immer wieder fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden." Er rechne nicht nicht mit einem baldigen Kollaps des dortigen politischen Systems.

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Wahlen in Italien

Schäuble fügt hinzu: "Die Euro-Krise ist nicht überwunden, aber wir sind gut voran gekommen, wir haben gute Ergebnisse erzielt, nicht zuletzt übrigens auch in Italien." Dieser Weg dürfe jetzt nicht abgebrochen werden.

Zu den Protesten gegen die Sparpolitik in vielen Euro-Krisenländern, sagte Schäuble: "Man muss der Bevölkerung eben erklären, dass mit noch mehr Schulden das Problem nicht gelöst wird." Gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien würden nur die Reformen der Regierung helfen. "Das braucht ein bisschen Zeit." Schäuble erneuerte die Forderung, viel mehr junge Leute in Deutschland aufzunehmen. "Wir suchen ja dringend Auszubildende, junge Leute für unseren Arbeitsmarkt. Ein bisschen mehr Mobilität hat uns ja auch in Deutschland nach der Wiedervereinigung geholfen, das geht auch in Europa."

Schäuble zur Homo-Ehe

Auch zum aktuellen Unionsstreit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe nahm Schäuble im "Bericht aus Berlin" Stellung. Er wiederholte den Aufruf an seine Partei, sich zu wandeln und veränderte Realitäten anzuerkennen. "Wenn wir für unsere Werte, für die Notwendigkeit von Familie eintreten, dann müssen wir wieder und wieder fragen, wie wir das unter ganz veränderten Rahmenbedingungen verwirklichen können", so der CDU-Politiker. Die Welt verändere sich - dann könne man Werte nur bewahren, wenn man auch bereit sei, zu überlegen, wie man das in dieser neuen Zeit verwirklichen könne. Ob es noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesvorlage gibt, ließ Schäuble offen.

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KOMMENTARE

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ic4593 04.03.2013 • 01:50 Uhr

Italien ist zwar gerade in

Italien ist zwar gerade in den Schlagzeilen, trotzdem herrscht eine trügerische Ruhe in Sachen Euro. Dabei ist kein einziges Problem beseitigt. Weitere Euro-Staaten wie Zypern benötigen Milliarden von uns, die wir auch 2,5 Billionen Euro Schulden haben. Die Griechen betrügen nach wie vor, weder Spanien, noch Portugal, noch Deutschland sparen. Weder die Italiener, noch die Franzosen, noch sonstwer hat überhaupt den Willen zu sparen. Und der von den EU installierte Mario Draghi, immerhin EZB-Chef druckt täglich neues Geld oder läßt es in seinem Computer per Tastendruck entstehen. Wann immer ein Euro-Staat per Staatsanleihen weiter Schulden macht und die Märkte kaufen das Zeug nicht, springt er ohne Limit ein. Und “die Märkte” glauben an ihn oder tun so, als ob sie an ihn glaubten. Dabei hat Draghi in der EZB keinen Cent, nur Schundpapiere als Sicherheiten und wertlose elektronische Kontoauszüge im Tresor. Das ist das ganze Geheimnis der derzeitigen Situation.