Schäuble will Griechenland retten

Kampf gegen Staatsbankrott Schäuble will Sperrkonto für Athen

Stand: 17.10.2012 18:57 Uhr

Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften.

Von Christian Faul, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Langsam lichtet sich der Nebel. Es dauerte Monate bis die Regierung klare Worte fand, was sie mit Griechenland vorhat. Ausgerechnet in Singapur, Tausende Kilometer weit weg, überkam den Bundesfinanzminister das Bedürfnis nach Klartext. "It will not happen a Staatsbankrott in Greece."

Wer Wolfgang Schäuble kennt, weiß, so etwas sagt er nicht unbedacht. Inzwischen ist klar was er plant. Regierungskreise bestätigen: Hinter verschlossenen Türen wurden bereits wichtige Weichen gestellt. So entwickelte das Bundesfinanzministerium einen konkreten Plan, wie Griechenland vor einem Staatsbankrott bewahrt werden kann.

Finanzminister Schäuble will Sperrkonto für Griechenland-Hilfen einrichten
nachtmagazin 01:00 Uhr, 18.10.2012, Thomas Berbner, ARD Berlin

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Kein Cent soll in den Staatshaushalt

Die nächsten Hilfsmilliarden sollen nach Informationen der ARD auf ein Sonderkonto überwiesen werden, eine Art Sperrkonto, auf das die griechische Regierung nur eingeschränkten Zugang hat. Es geht um 31 Milliarden Euro, die nur verwendet werden dürfen, um Kredite an internationale Geldgeber zurückzuzahlen. Kein Cent davon, so heißt es, dürfe in den griechischen Staatshaushalt fließen, etwa für Löhne, Renten oder Sozialleistungen.

Auf diese Weise soll weiter Druck ausgeübt werden, damit Athen seinen Etat in Ordnung bringt. Diese Idee wurde schon vor Monaten diskutiert, aber wieder verworfen. Inzwischen aber haben die Finanzminister der Euro-Staaten offenbar Gefallen an dieser Idee gefunden.

Schäubles Vorstoß verärgert Koalitionspartner

In der Koalition sorgt das für Unruhe. Rainer Brüderle, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, ist ziemlich verärgert über den Vorstoß der Regierung. "So läuft es nicht. Der Bundestag entscheidet, die Vertretung der Bürger." Er äußert auch Zweifel daran, ob das mit dem Sonderkonto funktioniert und ob nicht doch Geld in den maroden griechischen Haushalt fließt.

Auch die CSU ist nicht begeistert. Generalsekretär Alexander Dobrindt macht klar: Wir können uns eine Pleite Griechenlands vorstellen. "Einen Plan B muss es für Schuldenländer immer geben." Aber das ist eben nicht Schäubles Plan. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht: Eine Pleite Griechenlands und ein Austritt aus der Eurozone könnten ein weltweites Beben auslösen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
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FDP-Fraktionschef Brüderle zeigt sich wenig begeistert von Schäubles Plan.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
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Auch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht auf Distanz zu Schäuble.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, sieht die Griechenland-Politik der Kanzlerin gescheitert: "Sparen allein funktioniert eben nicht. Jetzt wird ein Weg gesucht, wie man klammheimlich die 31 Milliarden über den Tresen schieben kann", sagte er.

Troika-Bericht schon nächste Woche?

Inzwischen haben die Finanzinspektoren Griechenland verlassen, die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Stand der Reformen informieren. Möglicherweise gibt es schon in der nächsten Woche den Troika-Bericht. Aber die wichtige Entscheidung, Griechenland nicht fallen zu lassen, die ist bereits gefallen. Die Regierung geht zudem davon aus, dass den Griechen deutliche Fortschritte bei der Sanierung des Haushalts bescheinigt werden.

Regierung plant Sonderkonto für Griechenland
C. Faul, ARD Berlin
17.10.2012 20:41 Uhr

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Auch in Sachen Spanien tut sich etwas. Die Regierung rechnet damit, dass Madrid schon bald den Rettungsschirm ESM um Hilfe bittet. Damit wäre vor allem der Weg frei für ein Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank. Diese würde dann spanische Anleihen aufkaufen und die Konditionen wären vergleichsweise mild.

Korrespondent

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Christian Faul, BR

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