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Schäuble-Vorschläge irritieren die EU Weder neu noch konsensfähig

Stand: 16.10.2012 17:19 Uhr

Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Sprecherin der EU-Kommission wurde in der täglichen Brüsseler Pressekonferenz eindeutig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatte die Äußerungen, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Rückflug von Asien gemacht hatte, noch gar nicht zur Kenntnis genommen. Ihre spontane Reaktion auf Schäubles Drängen nach einer Aufwertung des EU-Währungskommissars kann durchaus als unterkühlt bezeichnet werden: "Vizepräsident und Währungskommissar Rehn hat ja schon eine extrem wichtige Rolle, und er füllt die Rolle so aus, dass ihm - wenn schon nicht Furcht, dann doch eine Menge Respekt entgegengebracht wird", so Sprecherin Pia Ahrenkilde.

Wolfgang Schäuble setzt sich dafür ein, dass der EU-Währungskommissar künftig eine Art Vetorecht bei den Haushalten der Mitgliedsstaaten bekommt. Entspricht ein Entwurf nicht den Euro-Stabilitätsregeln, dann kann der Kommissar die nationalen Gesetzgeber zu Nachbesserungen auffordern. Und das ohne, dass ihm die anderen Mitglieder der EU-Kommission hineinreden können. Der Bundesfinanzminister hält das für einen ganz wichtigen Schritt: "Um die Entscheidungsstruktur für die gemeinsame Währung so zu verstärken, dass wir Regeln, die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Fiskalpolitik wirklich durchsetzen können."

Keine neue Idee

Die Idee eines starken Wächters über die Haushaltsdisziplin wird schon länger diskutiert. Als erster brachte Jean-Claude Trichet, damals noch EZB-Chef, vor weit über einem Jahr einen europäischen Finanzminister ins Spiel. Das EU-Parlament ist dafür, die Posten des EU-Währungskommissars und des Chefs der Eurogruppe in einer Person zusammen zu legen. Aber für die meisten Hauptstädte ist die Vorstellung, künftig das alleinige Sagen bei diesem Kernstück der nationalen Souveränität aufzugeben, nicht gerade verlockend.

EZB-Chef Trichet | null

Ex-EZB-Chef Trichet hatte bereits ähnliche Vorschläge gemacht.

Thema steht nicht zur Debatte

Im Diskussionspapier zur Reform der Währungsunion, das Ratspräsident Herman van Rompuy zusammen mit den Präsidenten der anderen europäischen Institutionen für den kommenden EU-Gipfel am Donnerstag ausgearbeitet hat, findet sich der europäische Finanzminister daher erst mal nicht wieder. Es ist nur bewusst vage von der Möglichkeit die Rede, der Eurozone Aufgaben eines Finanzministeriums zu verleihen.

Dennoch gibt der Brüsseler Politologe Jannis Emmanouilidis der Idee vom Veto-Kommissar am Ende keine schlechten Chancen: "Das wäre natürlich Teil eines Gesamtkompromisses, der wesentlich komplexer wäre. Aber in diese Richtung könnte es gehen."

Zu früh für Entscheidungen

Der starke Währungskommissar ist in der Tat nur ein Element in einem ganz Wust von mehr oder weniger ausgegorenen Ideen, die derzeit zwischen Brüssel und den Hauptstädten kursieren. Alles ist noch in einem frühen Stadium, so dass die Staats- und Regierungschef in dieser Woche lediglich grob die Richtung für die weitere Diskussion vorgeben werden. Schäubles Drängen, möglichst schnell, am besten schon im Dezember, eine Änderung der EU-Verträge anzugehen und einen Konvent dafür einzuberufen, erscheint so wenig realistisch.

Erst einmal das Machbare

"Das ist kein Thema, das jetzt im Mittelpunkt der Diskussionen oder gar zur Entscheidung stehen würde", dämpft Kommissionssprecherin Ahrenkilde den Elan des Bundesfinanzministers. Politologe Emmanouilidis erinnert daran, dass der letzte Versuch, per Konvent einen neuen EU-Vertrag auszuarbeiten, letztendlich neun Jahre brauchte. Selbst wenn man den Konvent nun einberufe, sei ein Zeitplan von nur ein paar Monaten nur schwer vorstellbar.

Daher plädieren viele dafür, erst einmal das Machbare anzupacken, also Reformpaket zu schnüren, das keine Änderung der EU-Verträge erfordert. So sieht das auch der einflussreiche Europaabgeordnete Elmar Brok: "Weil wir jetzt mitten in einer Krise sind, auf die wir Antworten finden müssen. Eine Vertragsänderung, das wissen wir aus Erfahrung, braucht immer ihre Zeit. Und wir sollten die Vertragsänderung nicht als Alibi benutzen, heute nicht das Notwendige zu machen."

Auffällig ist, dass der deutsche Finanzminister auf dem Rückflug aus Asien über eine Idee offensichtlich nicht gesprochen hat - nämlich ein eigenes Budget für die Eurozone. Mit den Mitteln könnte man Krisensstaaten unter die Arme greifen, die ihre Wirtschaft konsequent reformieren und deshalb Anpassungsschocks ausgesetzt sind. Dem Vernehmen nach wird diese Idee von der Bundeskanzlerin stark vorangetrieben.