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Wenig Resonanz in Brüssel Die Finanzminister und die EU-Realität

Stand: 16.10.2012 14:29 Uhr

Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht. Im Dezember will man entscheiden.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Ein europäischer Finanzminister - diese Idee wurde zum ersten Mal vom damaligen EZB-Chef Trichet im vergangenen Jahr ins Rennen geschickt. Dass Schäuble mit dieser Idee sympathisiert, ist nicht neu, jetzt hat er sich öffentlich voll dahinter gestellt. Der EU-Währungskommissar müsse aufgewertet werden, er müsse insbesondere das Recht bekommen, von den Eurostaaten vorgelegte Haushalte zurückzuweisen. Und diese Entscheidung soll er allein treffen können.

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Wolfgang Schäubles Vorschläge erhalten in der EU nur wenig positive Resonanz.

Wenig Anklang bei vielen EU-Staaten

So einschneidende Durchgriffsrechte Brüssel in den Kernbereich der nationalen Souveränität sehen aber viele Mitgliedsstaaten skeptisch. Im Diskussionspapier zur Reform der Währungsunion, das Ratspräsident van Rompuy für den kommenden EU-Gipfel am Donnerstag ausgearbeitet hat, findet sich die Idee des europäischen Finanzministers nicht wieder. Es ist nur bewusst vage von der Möglichkeit die Rede, der Eurozone Aufgaben eines Finanzministeriums zu verleihen.

Hoffnung auf bestehende Maßnahmen

Auch Schäubles Drängen auf die schnelle Einberufung eines Konvents trifft nicht auf sehr viel Gegenliebe. Die meisten Regierungen halten nichts von der Idee, jetzt mit einer aufwendigen Debatte über eine Änderung der EU-Verträge zu beginnen. Auch die meisten EU-Parlamentarier sind der Meinung, dass man jetzt erst einmal schnell all die Anti-Krisen-Maßnahmen ergreifen solle, die schnell und ohne eine Vertragsänderung möglich sind.

Auffällig ist, dass der deutsche Finanzminister über eine Idee nicht spricht - nämlich ein eigenes Budget für die Eurozone. Mit den Mitteln könnte man Krisensstaaten unter die Arme greifen, die ihre Wirtschaft konsequent reformieren und deshalb Anpassungsschocks ausgesetzt sind. Dem Vernehmen nach wird diese Idee von der Bundeskanzlerin stark forciert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2012 um 14:00 Uhr.