Diskussion über Staatshilfen für Schaeffler geht weiter "Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern"
Der kriselnde Schaeffler-Konzern will in zahlreichen Werken Kurzarbeit anmelden. Gleichzeitig schlagen die Betriebsräte Alarm: Ohne staatliche Hilfe könne der Konzern nicht überleben. Die Bundesregierung lehnt das ab, Bayerns Regierungschef Seehofer plädiert für eine "genaue Bewertung".
Der angeschlagene Automobilzulieferer Schaeffler wird an den meisten seiner 25 deutschen Standorte Kurzarbeit anmelden. Sie werde in der Regel wohl sechs Monate dauern, sagte Konzernsprecher Detlef Sieverdingbeck in Herzogenaurach. Die Vereinbarungen seien je nach Standort und Werk unterschiedlich. Betroffen seien vor allem die Mitarbeiter des Sektors Automotive - in der Industrieproduktion dagegen sei die Auftragslage besser, teilweise sogar noch sehr gut, zum Beispiel bei Lagern für Windkraftanlagen, sagte der Sprecher. Um Werke für ganze Tage schließen zu können, sollten ausfallende Tage zusammengelegt werden. Wenn Schaeffler an Freitagen oder Brückentagen schließe, sei das auch für die Arbeitnehmer angenehmer.
Betriebsrat fordert staatliche Hilfe
Nach Einschätzung des Betriebsrats kann der Schaeffler-Konzern seine finanzielle Notlage nur mit staatlicher Hilfe bewältigen. Gesamt- und Konzernbetriebsrat sähen mit großer Sorge die Schieflage der Gruppe nach der Übernahme des Autozulieferers Continental, hieß es in einem offenen Brief des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats, der an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ging. "Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern", schrieben die Arbeitnehmervertreter und baten die Politiker, "den Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen".
"Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bereits gesagt, der Staat dürfe "nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen". Schaeffler habe bisher kein akzeptables Unternehmenskonzept vorgelegt. Finanzminister Steinbrück lehnt Staatshilfen für den Konzern strikt ab. Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dagegen, die CSU müsse zwar auf der einen Seite "Anwalt der Steuergroschen" sein und für einen seriösen Einsatz der Steuermittel sorgen. Auf der anderen Seite gehe es aber um mehr als 20.000 Arbeitsplätze in Bayern. Seehofer fügte hinzu, deshalb müsse man den Fall Schaeffler genau bewerten und dürfe nicht "schnoddrig" von außen Festlegungen treffen.
Schaeffler hatte im vergangenen Jahr den Reifenhersteller Continental übernommen und sich hoch verschuldet. Am Wochenende kündigte das Unternehmen an, es werde in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit den Banken ein tragfähiges Konzept für die gemeinsame Zukunft von Schaeffler und Continental vorlegen, das den "veränderten Umständen Rechnung" tragen werde. Eine mögliche zeitlich begrenzte, finanzielle Überbrückungshilfe durch den Staat solle nicht zu einer Belastung des Steuerzahlers führen. Der Streit um Staatshilfen für den Konzern dauert bereits seit Tagen an.