Merkel und Sarkozy

Strategie gegen Schuldenkrise Deutsch-französischer Aufschlag für den Gipfel

Stand: 05.12.2011 14:10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind in Paris zusammengetroffen, um über eine gemeinsame Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Ob sie im Anschluss bereits konkrete Pläne präsentieren werden, wie die EU-Verträge dazu geändert werden könnten, ist unklar. Französische Medien verweisen darauf, dass Merkel und Sarkozy sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel noch ein weiteres Mal treffen werden, am Donnerstag in Marseille.

Denn während sich Deutschland und Frankreich über das grundsätzliche Ziel einig sind - beide streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten schärfer kontrolliert und Verstöße schärfer geahndet werden könne -, gibt es in den Details unterschiedliche Auffassungen.

Merkel will darüber hinaus die Autorität der EU-Kommssion und des Europäischen Gerichtshofs so stärken, um Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt bestrafen zu können. Sarkozy warnte dagegen vor "supranationalen" Strukturen. Während Paris gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer - sogenannte Eurobonds - befürwortet, sind diese für Merkel zumindest derzeit kein geeignetes Rettungsinstrument.

CSU pocht auf Nein zu Eurobonds

CSU-Chef Horst Seehofer versuchte, die Kanzlerin darauf festzunageln und einem befürchteten Nachgeben vorzubeugen: "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gemeinsame europäische Staatsanleihen - sogenannte Eurobonds - hingegen zuletzt nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, falls sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande sprach sich dagegen auf dem SPD-Parteitag gegen Merkels Pläne aus, die er als "Flucht nach vorn" einstufe. Der Sozialist, der 2012 gegen Sarkozy antritt, lehnte die Forderung Merkels ab, Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder zu ermöglichen. "Ich verwahre mich dagegen, dass die Justiz entscheiden soll anstelle der Parlamente", betonte Hollande. Eine Vertragsänderung würde viel Zeit kosten, die Europa nicht habe. Zum anderen würde ein solcher Transfer an Souveränität bei Mitgliedsländern Ängste auslösen. Hollande verlangte eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank "und innerhalb der bestehenden Statuten".