Die Firmenzentrale des Fahrdienstvermittlers Uber in San Francisco | Bildquelle: AFP

Nach massiver Lobbyarbeit Freie Fahrt für Sammeltaxis?

Stand: 24.07.2018 11:12 Uhr

Fahren bald Sammeltaxis durch deutsche Straßen? Uber sowie deutsche Anbieter stehen bereit - und sollen laut ARD-Recherchen zum Teil sogar Textbausteine für das neue Personenbeförderungsgesetz geliefert haben.

Das Bundesverkehrsministerium will schnellstmöglich kommerzielle Sammeltaxis ermöglichen. "Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes steht ganz oben auf unserer Liste, weil wir wissen, dass da kaum Zeit zu verlieren ist", bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) im Interview mit Report-Mainz-Autoren für das ARD-Reportageformat "Exclusiv im Ersten".

Für die sogenannten Ridesharing-Dienste soll das Personenbeförderungsgesetz liberalisiert werden. "Es kann nicht sein, dass das erst am Ende der Legislaturperiode behandelt wird, sondern da müssen wir uns schnell ranmachen", sagte Bilger. Nach ARD-Recherchen gab es zuvor massive Lobbyarbeit der Anbieter von Ridesharing-Diensten.

Ridesharing ist ein kommerzielles Sammeltaxi mit professionellen Fahrern, das per App auf dem Smartphone gebucht werden kann. Unterwegs sollen weitere Fahrgäste zusteigen, die eine ähnliche Strecke zurücklegen wollen. Momentan ist ein solches Angebot bundesweit nur zu Testzwecken zulässig. Um dies zu ändern, hatte die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag eine Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes angekündigt.

Uber will Sammeltaxis anbieten

Auch der US-Konzern Uber will Ridesharing in Deutschland anbieten. Dies bestätigte ein leitender Mitarbeiter im Interview. Uber hat laut Report-Mainz-Recherchen fertige Textbausteine für ein neues Personenbeförderungsgesetz an Bundestagsabgeordnete geschickt.

Auch deutsche Anbieter haben intensives Lobbying betrieben. Der Vorstandsvorsitzende des zeitweise vom ADAC mitfinanzierten Ridesharing-Dienstes "Allygator" in Berlin, Tom Kirschbaum, sagt: "Wir haben uns eingebracht, natürlich hinter den Kulissen schon vor der Bundestagswahl, aber auch während der Koalitionsverhandlungen, haben da also tatsächlich das ein oder andere an Textbausteinen eingespeist und waren nun am Ende auch erfreut, das dann auch wieder zu finden."

Das Logo des Fahrdienst-Vermittlers Uber ist am 03.06.2014 in einer Filiale in San Francisco (USA) zu sehen.
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Fahrdienstvermittler Uber: In San Francisco sind Ridesharing-Dienste seit langem Alltag.

Experten warnen

Die Anbieter werben damit, dass durch Ridesharing-Dienste Nutzer auf ihr eigenes Auto verzichten würden und durch geteilte Fahrten insgesamt weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs seien. Experten sehen in den neuen Angeboten die Gefahr, dass mehr Fahrzeuge in den Städten unterwegs sein könnten und sich die Verkehrsprobleme dadurch weiter verschärften.

Der Verkehrsforscher Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik sieht das Gesetz daher sehr kritisch. "Die Erfahrungen zeigen, da sitzen dann ein oder zwei Leute drin, die in einem Kleinbus durch die Stadt geschippert werden." Dies würde die Verkehrsprobleme nur zusätzlich verschärfen.

"Das ist nicht gut für die Städte"

In San Francisco sind Ridesharing-Dienste seit langem Alltag, vor allem die Anbieter Uber und Lyft vermitteln Tausende Fahrten täglich. Der regionale Zuganbieter Bart hat nach eigenen Aussagen dadurch zahlreiche Kunden verloren. Hillary Ronen, gewähltes Mitglied der Stadtregierung von San Francisco, warnt daher vor einer Öffnung des Marktes auch in Deutschland: "Ich rate den deutschen Behörden dringend, sehr vorsichtig zu sein, die strengen Vorschriften für die Ridesharing-Anbieter aufzuweichen. Was sonst passiert, sehen wir momentan in San Francisco. Das ist nicht gut für die Städte."

Die Reportage in der Reihe Exclusiv im Ersten "Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Der Kampf um die Mobilität von morgen" wird am 30. Juli um 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Das ARD-Politikmagazin Report Mainz wird sich bereits heute um 21.45 Uhr mit dem Thema beschäftigen.

Über dieses Thema berichtete RBB24 Radio am 23. Juli 2018 um 10:35 Uhr.

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