Militär an der deutsch-polnischen Grenze | Bildquelle: dpa

Kommission zu Grenzschließungen EU fordert Zugang für Saisonarbeiter

Stand: 30.03.2020 17:21 Uhr

Im Kampf gegen Corona haben viele EU-Länder ihre Grenzen geschlossen. Für die Ernte dringend benötigte Helfer müssen auch in Deutschland draußen bleiben. Die EU-Kommission fordert, ihnen die Einreise zu erlauben.

Trotz des sich weiterhin ausbreitenden Coronavirus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offene Grenzen für Erntehelfer, Saisonarbeitskräfte und andere Grenzpendler in der Europäischen Union gefordert. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese hatte vergangenen Mittwoch ein vorübergehendes Einreiseverbot für Erntehelfer erlassen. Auch in vielen weiteren EU-Ländern gelten seit Beginn der Ausbreitung des Coronavirus in Europa Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen. In der Landwirtschaft führt das zu Personalmangel.

"Wir brauchen Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und ernten", sagte von der Leyen in einer Videobotschaft. Deswegen müssten sich Saisonarbeiter im Agrarsektor "frei über Grenzen bewegen können". Die EU-Kommission empfiehlt daher eine bevorzugte Abfertigung an den innereuropäischen Grenzen ähnlich wie für Ärzte oder Polizisten, wenn die Arbeiter eine "entscheidende" Funktion beim Pflanzen, Ernten oder Tierehüten ausübten. Von der Leyen fügte hinzu: "Sie helfen unseren Landwirten, und sie wollen das Brot für ihre Familien zu Hause verdienen - natürlich unter sicheren Arbeitsbedingungen."

Mehr "systemrelevante" Berufe

Nicht nur der Agrarsektor steht seit der Einführung von Grenzkontrollen vor Personalproblemen: Auch Krankenhäuser in Brandenburg sind auf Ärzte und Pfleger aus Polen angewiesen. Außerdem gehören Kinderbetreuer, Polizisten und Feuerwehrleute sowie Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen oder Lebensmittelbetrieben zu den Grenzpendlern in der EU.

Viele solcher sogenannten "systemrelevanten" Beschäftigten müssen an den innereuropäischen Grenzübergängen gerade viel Zeit mitbringen. Wenn die Grenzen nicht ganz geschlossen sind, gelten lange Quarantäne-Fristen.

Neue EU-Leitlinen

Die EU-Kommission hat daher nun rechtlich unverbindliche Leitlinien zu Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den innereuropäischen Grenzen herausgegeben. Darin spricht sie sich für weitgehende Ausnahmen für Grenzgänger, entsendete Arbeitnehmer und Selbstständige aus, die in einem anderen EU-Land arbeiten.

Die Einführung von Grenzkontrollen zur Eindämmung der Pandemie sei "verständlich", erklärte die Kommission. "Doch müssen systemrelevante Arbeitskräfte ihr Ziel trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können." Für sie alle sollen an der Grenze spezielle Schnellverfahren eingeführt werden, beispielsweise die Nutzung besonderer Fahrspuren. Gesundheitschecks sollten im Wesentlichen auf Fiebertests basieren, für die die Kontrollierten ihr Fahrzeug nicht verlassen müssten. Es gehe um Menschen, deren Arbeit wichtig sei, "um die Krise zu überstehen", erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. März 2020 um 18:00 Uhr.

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