Barack Obama

Maßnahmen gegen Russland Obama will schärfere Sanktionen

Stand: 16.12.2014 21:50 Uhr

Die USA wollen wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Barack Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzentwurf über neue Strafmaßnahmen bis Ende der Woche unterschreiben, erklärte das Weiße Haus.

Der Präsident habe zwar Bedenken, weil sich die USA in diesem Fall nicht mit Verbündeten abgestimmt hätten, sagte ein Sprecher. Da die Umsetzung des "Freedom Support Act" aber nicht zwingend ist und im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz unterzeichnen. Der Kongress hat das Gesetz bereits gebilligt.

Außenminister John Kerry hatte zuvor in London erklärt, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen.

Russische Wirtschaft bereits getroffen

Russlands Außenminister Lawrow.
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Russlands Außenminister Lawrow meint, dass die Sanktionen einen Machtwechsel in Moskau erzwingen sollen.

Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Russland befindet sich bereits inmitten einer zunehmenden Währungskrise. Der russische Rubel sackte zeitweise um bis zu 20 Prozent ab.

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow haben die Sanktionen einen Machtwechsel in Moskau zum Ziel. "Einige Politiker versuchen nicht einmal, das zu verbergen", sagte er dem französischen Sender France 24. Moskau werde die Sanktionen "nicht nur überleben, sondern gestärkt daraus hervorgehen". Russland habe schon Schlimmeres überstanden.

Der Außenminister räumte zugleich ein, dass Sanktionen "schmerzen". Dies sei aber nicht Russlands Problem, sondern das der EU und der USA.

Kongress billigt auch weitere Militärunterstützung

Obama wird in dem Gesetz zudem die Befugnis erteilt, tödliche und nicht-tödliche Militärunterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Dazu zählen Panzerabwehrgeschosse, Radaranlagen und Drohnen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Bislang hatte der US-Präsident lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine genehmigt. Auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland lehnte er ursprünglich ab: Einseitige Maßnahmen ohne Abstimmung mit der EU wären ein Fehler, sagte er. Eine Spaltung zwischen Europa und den USA wäre ein "strategischer Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin", erklärte Obama noch vergangene Woche.

Beide Parteien für neue Sanktionen

John Boehner
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Der Republikaner John Boehner unterstützt die Sanktionen.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner im US-Kongress hatten Obama zuvor aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine zu genehmigen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, der Gesetzentwurf unterstreiche die starken moralischen Verpflichtungen, die die Abgeordneten für das ukrainische Volk innehätten.

Auch der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier stünden "Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen".

Der US-Senat hatte am Samstagabend einstimmig den "Ukraine Freedom Support Act" gebilligt. Der US-Kongress hatte das neue Gesetz schon am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es der Senat danach erneut bestätigen.

US-Kongress will schärfere Sanktionen gegen Russland
M. Ganslmeier, NDR Washington
16.12.2014 19:40 Uhr

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