Ein Küstenschutzboot für den Export im Hafen von Sassnitz | Bildquelle: dpa

Weniger Ausfuhrgenehmigungen Zahl der Rüstungsexporte sinkt erneut

Stand: 17.01.2019 07:26 Uhr

Die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte aus Deutschland geht zurück. Sie sank 2018 im dritten Jahr in Folge. Trotz eines verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien aber immer noch zu den besten Kunden.

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Verband: "Nicht nachvollziehbare" Rüstungsexportpolitik

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die "unvorhersehbare" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare" Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder NATO folgte dem Beispiel.

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße. | Bildquelle: dpa
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Exportschlager Leopard 2A4 - hier im Bestand des türkischen Militärs: Der Panzer von der Firma Krauss-Maffei-Wegman wird in Lizenz auch im Ausland gefertigt.

Saudi-Arabien zählt zu den besten Kunden

Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen Schadenersatzforderungen. Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt.

Viele Exporte außerhalb von EU und NATO

Insgesamt betrafen immer noch mehr als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer außerhalb von EU und NATO. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit 2011. Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in diese Länder werden von der Linkspartei und den Grünen scharf kritisiert.

Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder beschlossen. Alle Folgeregierungen - auch die aus Union und FDP - haben sich daran gehalten. Die Linkspartei würde Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2019 um 05:00 Uhr in den Nachrichten.

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