Im Dezember 2016 wurde dieses von ThyssenKrupp Marine Systems gebaute U-Boot an Ägypten übergeben. | Bildquelle: dpa

Genehmigungen 2019 Rekord bei Rüstungsexporten

Stand: 27.12.2019 07:15 Uhr

Nach drei Jahren Rückgang haben die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen einen Rekordwert erreicht - bis Mitte Dezember hatten diese einen Umfang von 7,95 Milliarden Euro. Auf Platz 1 liegt ganz klar Ungarn.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.

Die Zahlen legte das Wirtschaftsministerium auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) vor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Nach 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es jahrelang einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben.

Kriegspartei auf Platz 2

Fast ein Viertel aller Exportgenehmigungen - im Wert von rund 1,75 Milliarden Euro - wurde für Ungarn erteilt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban modernisiert derzeit die Armee und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln.

Mit Ägypten auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz 9 sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz dabei, die Krieg im Jemen führt. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen und ein kompletter Exportstopp nur gegen Saudi-Arabien verhängt.

Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in derartige Drittländer, die weder der EU noch der NATO angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien), ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an.

Im Dezember 2016 wurde dieses von ThyssenKrupp Marine Systems gebaute U-Boot an Ägypten übergeben. | Bildquelle: dpa
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Im Dezember 2016 wurde dieses von ThyssenKrupp Marine Systems gebaute U-Boot an Ägypten übergeben - das nordafrikanische Land ist noch immer ein guter Kunde in Deutschland.

Vom Sanitätsfahrzeug bis zum Kampfpanzer

Über einzelne Rüstungsgeschäfte gibt die Bundesregierung keine detaillierte Auskunft, um Rückschlüsse auf die Kaufpreise zu verhindern. Die Spanne reicht demnach vom Minenräumgerät und Sanitätsfahrzeug bis zum Kampfpanzer und Kriegsschiff. Genehmigungen müssen auch nicht sofort Ausfuhren nach sich ziehen - manchmal vergehen Jahre zwischen Genehmigung und Lieferung.

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum betonte, dass die Bundesregierung weiterhin eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" betreibe. Die Linkspartei-Politikerin Dagdelen sieht das anders. "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert", sagt sie und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rüstungsexportverbot.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2019 um 07:00 Uhr.

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