Besatzungsmitglieder bei der Übergabe eines deutschen U-Bootes an Ägypten 2016 in Kiel | Bildquelle: dpa

Rüstungsexporte Deutsche Waffen sind gefragt

Stand: 09.04.2020 13:39 Uhr

Rüstungsexporte aus Deutschland bleiben weiter auf Rekordkurs. Im ersten Quartal genehmigte die Regierung den Verkauf von Waffen und Kriegsgerät im Wert von 1,16 Milliarden Euro. Vor allem ein Auftrag aus Ägypten sorgt für Kritik.

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es im ersten Quartal noch 1,12 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.

Gradmesser für den Kurs der Regierung

Bei den Angaben handelt es sich um Zahlen zu Ausfuhrgenehmigungen, nicht zu tatsächlichen Exporten von Rüstungsgütern. Die Daten gelten als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Während der Wert der genehmigten Ausfuhren an EU- und NATO-Staaten rückläufig war, gab es den Angaben nach bei den Entwicklungsländern einen starken Anstieg von 134 Millionen Euro 2019 auf 360 Millionen Euro. Es handelte sich überwiegend um Kriegswaffen. Hauptempfängerland bei den Kriegswaffen war mit 290 Millionen Euro laut Ministerium Ägypten. Entwicklungsländer sind eine Untergruppe der sogenannten Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören.

Sevim Dagdelen von den Linken. | Bildquelle: dpa
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Linken-Politikerin Dagdelen wirbt für weniger Rüstungsexporte.

Ein Schild auf dem das Wort ''Waffenexport'' durchgestrichen steht | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Besonders die Lieferungen an Ägypten halten Kritiker für fragwürdig.

U-Boot-Geschäft treibt die Zahlen nach oben

Die Rüstungsexportgenehmigungen für Drittländer stiegen laut der Antwort von 390 Millionen Euro auf 615 Millionen Euro. Dieser Wert enthält demnach zum "weit überwiegenden Teil einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich". Dazu dürfte das U-Boot gehören, das - wie jüngst bekannt wurde - nach Ägypten geliefert soll. Das arabische Land war mit 290 Millionen Euro der mit Abstand größte Empfänger von Kriegswaffen aus Deutschland.

An Rüstungsgeschäften mit dem nordafrikanischen Staat gibt es immer wieder Kritik von Nichtregierungsorganisationen. Das liegt einerseits an der Menschenrechtssituation im Land, andererseits an der Beteiligung am Krieg im Jemen. Dort hat Kairo unter anderem eine Seeblockade mit durchgesetzt.

"Für das Leben statt für den Tod produzieren"

Linkspolitikerin Sevim Dagdelen forderte einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. "Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren", sagte sie. Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen Rüstungsexporte an Drittländer auf massive Kritik, da diese nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen.

Im vergangenen Jahr übersprang der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen erstmals die Marke von acht Milliarden Euro. Mit Blick auf das erste Quartal 2020 scheint eine Trendwende nicht in Sicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. April 2020 um 15:45 Uhr in den Nachrichten.

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