Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast | Bildquelle: dpa

Deutsche Rüstungsexporte Lieferstopp nach Saudi-Arabien verlängert

Stand: 27.03.2019 16:08 Uhr

Der Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien wird um weitere drei Wochen bis Ende des Monats verlängert. Anlass für das Verbot war die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi, Grund für die Verlängerung ist die Lage im Jemen.

Das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird um weitere drei Wochen verlängert. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas soll es bis Ende März gelten. Ursprünglich galt das bereits schon verlängerte Exportverbot bis zum 9. März.

Heiko Maas | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX
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Ein Grund für den Exportstopp ist der Jemen-Krieg, sagte Außenminister Heiko Maas.

Der SPD-Politiker begründete das unter anderem mit der Entwicklung im Jemen: "Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss." Dort kämpft die Regierung mit Hilfe einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen Huthi-Rebellen. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet.

"Wir werden das beobachten"

Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden. "Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten." Wie es danach weitergeht, ist unklar. Das Thema ist in der Großen Koalition umstritten.

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Frankreich und Großbritannien kritisierten den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Projekte betroffen sind. In Deutschland meldete die Peene-Werft in Wolgast wegen des Verbots Kurzarbeit an.

Bundesregierung verlängert Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
N. Barth, ARD Berlin
06.03.2019 13:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. März 2019 um 12:45 Uhr.

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