Diskussion um Waffenexporte Stöhnen in der Rüstungsbranche

Stand: 02.06.2014 16:26 Uhr

Wohin werden deutsche Waffen geliefert? Nach ARD-Informationen will das Kabinett entsprechende Genehmigungen künftig schneller öffentlich machen. Derweil stöhnt die Rüstungsbranche: Wirtschaftsminister Gabriel lehne übermäßig viele Exportwünsche ab.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Hauptstadtstudio

Das in Deutschland von Heckler und Koch produzierte Sturmgewehr G36.
galerie

In Deutschland werden viele Rüstungsgüter produziert - insgesamt arbeiten rund 100.000 Menschen in der Branche.

Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien - aus dem Bundeswirtschaftsministerium hört man immer wieder, dass der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dieses Thema gar nicht mag. Bei der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats - dort entscheiden für Sicherheitsfragen zuständige Kabinettsmitglieder gemeinsam mit der Kanzlerin über Exportanträge - habe Gabriel, so Medienberichte, mehrere Exportwünsche der Industrie abgelehnt. Jetzt will die Bundesregierung für mehr Transparenz beim Thema sorgen.

Am Mittwoch soll nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios das Kabinett die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats ändern, so dass in Zukunft Exportgenehmigungen "unverzüglich", wie es im Koalitionsvertrag heißt, an das Parlament und damit an die Öffentlichkeit weitergereicht werden.

Rüstungsindustrie droht mit Stellenabbau...

Weniger Exportgenehmigungen, mehr Transparenz. Das gefällt sicherlich dem linken Wählerspektrum, das Gabriel bei seiner restriktiveren Rüstungspolitik auch im Kopf haben dürfte. Und überhaupt hat es noch keine Bundesregierung geschafft, Rüstungsexporte als etwas Positives zu verkaufen. Das liegt in der Natur der Sache. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Bundeswehrarbeitsplätze attraktiver gestalten und setzt sich für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Bundeswehr-Unterkünfte mit Flachbildschirmen und Kühlschränken, aber weniger für neue Großaufträge für die Rüstungsindustrie ein. Doch wenn obendrein Wirtschaftsminister Gabriel Exportgenehmigungen ablehnt, dann bleibt den Unternehmen langfristig nur der schleichende Abbau der knapp 100.000 Stellen in der Branche.

...und schreibt Gabriel einen Brief

Peter Hartel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Cassidian Optronics GmbH, hat aus Sorge vor diesem Stellenabbau vor einigen Wochen einen Brandbrief an Gabriel, an Außenminister Frank-Walter Steinmeier und an Kanzleramtschef Peter Altmaier geschrieben. Dieser liegt dem ARD-Hauptstadtstudio jetzt exklusiv vor. In dem Schreiben bittet Hartel die Kabinettsmitglieder, eine Voranfrage für den Export optronischer Systeme zur Zielerfassung positiv zu entscheiden, da Hartel befürchtet, dass sonst die "Standorte in Oberkochen und Wetzlar langfristig geschlossen und Aktivitäten ins Ausland verlagert werden." Weiterhin teilt der Betriebsrat mit, dass Cassidian Optronics eine Ausschreibung für optronische Sensorsysteme bei einem belgischen Unternehmen gewonnen habe. Dieses Unternehmen baue Türme für kanadische Panzer, die an Saudi Arabien geliefert werden sollen. Die Exportgenehmigung durch die Bundesregierung für die Sensorsysteme stehe jedoch seit 2012 aus.

Gabriel lädt den Autoren ein - spricht aber nicht mit ihm

Der Betriebsratschef befürchtet, dass Cassidian Optronics aufgrund der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung Aufträge von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro verlieren könnte. "Mit einer positiv entschiedenen Export-Voranfrage haben wir in den nächsten ein bis zwei Monaten die Chance, doch noch den Auftrag ... zu erhalten. Wir und unsere Mitarbeiter verstehen nicht, weshalb Länder wie die USA, Kanada, Belgien und Frankreich - Länder, die mit uns in einem Bündnis sind - positive Exportentscheidungen erteilen und Deutschland nicht. Wir verstehen nicht, warum so unsere Arbeitsplätze gefährdet werden und Technologie ins Ausland abwandert", so Hartel.

Nach Eingang des Briefes wurde Hartel in das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen, um dort sein Anliegen mündlich vorzutragen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel schickte den zuständigen Staatssekretär vor, der auf die restriktivere Linie Gabriels bei Rüstungsexporten hinwies. Das war es dann für Hartel.

Waffenexporte gelten als Verliererthema

Auffällig zurückhaltend ist die Union bisher bei dem Thema. Außer Henning Otte, dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU im Bundestag, hat bisher niemand Gabriels restriktive Exportpolitik kritisiert. Wohl auch, weil es ein Verliererthema ist, sich für Arbeitsplätze einzusetzen, die dem Bau todbringender Technologien dienen. Dennoch wird hinter vorgehaltener Hand in der Union immer öfter gefragt, wie lange die Parteispitze Gabriel noch zuschauen will. Denn immerhin seien viele technologische Entwicklungen in der Vergangenheit aus der Rüstungsindustrie gekommen. So etwa GPS oder das Internet. Aber dieses Argument hat schon in der Vergangenheit nicht richtig gezogen. Irgendwann muss sich Merkel positionieren.

Darstellung: