Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck auf der Pressekonferenz zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen. | AFP

Rosneft unter Treuhandverwaltung Eine Milliarde Euro nach der Entmachtung

Stand: 16.09.2022 15:53 Uhr

Der russische Rohölimporteur Rosneft wird unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Bund und Länder investierten eine Milliarde Euro in die ostdeutschen Industriestandorte, kündigte Kanzler Scholz an.

Bund und Länder wollen nach der Entmachtung des russischen Ölkonzerns Rosneft bei der Raffinerie Schwedt über eine Milliarde Euro in Ostdeutschland investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "Zukunftspaket" für den brandenburgischen Standort Schwedt, den Industriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt und die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gelder kämen über mehrere Jahre vom Bund und diesen drei Ländern. Schwedt allein solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro bekommen. "Die Hängepartie ist zu Ende", sagte Scholz. Es gehe jetzt darum, Jobs zu sichern. Kündigungen sollten "vermieden werden".

Deutschland sichere mit der Treuhänderlösung in Schwedt mittel- und langfristig die Versorgung mit Öl, das in Zukunft aber aus anderen Staaten kommen soll. "Wir machen uns unabhängiger von Russland", so Scholz. Wichtig sei dabei die Pipeline von Rostock nach Schwedt. Die Ölversorgung über die PCK-Raffinerie sei auch bei einem Ausfall russischer Lieferungen gesichert, betonte der Kanzler.

Gespräche mit Polen

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet." Die Umstellungen seien vorbereitet, "und die Gespräche auch mit der polnischen Seite sind weit vorangeschritten". Es sei klar gewesen, dass Polen keine feste Zusage machen würde, solange mögliche Gewinne über die zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft nach Russland gingen.

"Russland ist kein verlässlicher Energielieferant mehr"

Der Raffineriebetreiber in Schwedt war zuvor unter Treuhandverwaltung gestellt worden. Das sei eine "weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes", sagte Scholz weiter. "Russland, wir wissen es längst, ist kein verlässlicher Energielieferant mehr. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie war unumgänglich."

Die Bundesregierung stellte die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das Bundeswirtschaftsministerium ordnete dies unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz an. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Betriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen - weder mit Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern RDG und RNRM selbst.

Die Anordnung der Treuhandverwaltung gilt zunächst für sechs Monate. Die Bundesnetzagentur kann damit Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen.

Rechtliche Grundlage der Treuhandverwaltung ist eine Regelung im Energiesicherungsgesetz. Demnach ist dieser Schritt möglich, wenn das Unternehmen andernfalls seine dem Gemeinwesen dienenden Aufgaben nicht erfüllen kann und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats Klage erhoben werden.

PCK versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff

PCK hat etwa 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die PCK Raffinerie wurde bislang über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. Rosneft Deutschland hielt nach Unternehmensangaben dort bislang einen Anteil von 37,5 Prozent, ebenso wie Shell Deutschland. Über die Tochter RN kontrolliert Rosneft weitere Anteile, so dass der russische Staatskonzern auf insgesamt gut 54 Prozent kommt.

Die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe ist nach Unternehmensangaben Deutschlands größte Raffinerie. Gesellschafter sind demnach Phillips 66, Esso, Rosneft und Shell, der Standort hat 1100 Mitarbeiter, die aus Rohöl Produkte wie Benzin, Diesel oder Heizöl herstellen, insgesamt rund 14 Millionen Tonnen pro Jahr. Für den Südwesten Deutschlands ist MiRO nach eigener Darstellung die wichtigste Versorgungsquelle für Mineralölprodukte.

Die Raffinerie im bayerischen Vohburg an der Donau nahe Ingolstadt stellt nach Angaben des Unternehmens Bayernoil unter anderem Flüssiggas, Benzin, Diesel und Heizöl her.

Auch Gazprom Germania unter Treuhandschaft

Bereits Anfang April hatte die Bundesregierung die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Auch hier war der Schritt zunächst auf sechs Monate begrenzt, wurde aber bereits verlängert. Das Unternehmen heißt mittlerweile Securing Energy for Europe (SEFE).

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2022 um 09:00 Uhr.