Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH | picture alliance/dpa

Entscheidung der Bundesregierung Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Stand: 16.09.2022 10:18 Uhr

Die Bundesnetzagentur übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Treuhandverwaltung des Rohöl-Importeurs Rosneft Deutschland. Damit soll der Betrieb der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg gesichert werden.

Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium ordnete dies unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz an. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

Es begegne so "der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit", erklärte das Ministerium weiter. Außerdem werde "ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt" in Brandenburg gelegt.

Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen - weder mit Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern RDG und RNRM selbst.

Die Anordnung der Treuhandverwaltung gilt zunächst für sechs Monate. Die Bundesnetzagentur kann damit Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen. Rechtliche Grundlage der Treuhandverwaltung ist eine Regelung im Energiesicherungsgesetz. Demnach ist dieser Schritt möglich, wenn das Unternehmen andernfalls seine dem Gemeinwesen dienenden Aufgaben nicht erfüllen kann und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats Klage erhoben werden.

"Umfassendes Zukunftspaket" geplant

Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde. Das so genannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden.

PCK versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff

PCK hat etwa 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die PCK Raffinerie wurde bislang über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. Rosneft Deutschland hielt nach Unternehmensangaben dort bislang einen Anteil von 37,5 Prozent, ebenso wie Shell Deutschland. Über die Tochter RN kontrolliert Rosneft weitere Anteile, so dass der russische Staatskonzern auf insgesamt gut 54 Prozent kommt.

Die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe ist nach Unternehmensangaben Deutschlands größte Raffinerie. Gesellschafter sind demnach Phillips 66, Esso, Rosneft und Shell, der Standort hat 1100 Mitarbeiter, die aus Rohöl Produkte wie Benzin, Diesel oder Heizöl herstellen, insgesamt rund 14 Millionen Tonnen pro Jahr. Für den Südwesten Deutschlands ist MiRO nach eigener Darstellung die wichtigste Versorgungsquelle für Mineralölprodukte. Die Raffinerie im bayerischen Vohburg an der Donau nahe Ingolstadt stellt nach Angaben des Unternehmens Bayernoil unter anderem Flüssiggas, Benzin, Diesel und Heizöl her.

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Rosneft Deutschland vereint laut Ministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die beiden Rosneft-Töchter führten demnach bislang jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.

Auch Gazprom Germania unter Treuhandschaft

Bereits Anfang April hatte die Bundesregierung die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Auch hier war der Schritt zunächst auf sechs Monate begrenzt, wurde aber bereits verlängert. Das Unternehmen heißt mittlerweile Securing Energy for Europe (SEFE).

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2022 um 09:00 Uhr.