Griechenland-Reise des Wirtschaftsministers Rösler empfiehlt Förderbank
Nur 24 Stunden war Wirtschaftsminister Rösler in Griechenland. Mit der Regierung sprach er über Lösungen für die Finanzprobleme des Landes. Sein Vorschlag: Griechenland soll eine Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW bekommen. Ein weiteres Thema des Besuchs war Solarenergie.
Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen
"Schönes Wetter heute, Sie sollten ein bisschen länger bleiben!" Mit dieser Aufforderung begrüßte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute den deutschen Wirtschaftsminister. Doch der folgte diesem Ratschlag nicht. Noch am Abend wird Philipp Rösler zurück in Berlin erwartet. Nachdem die zahlreichen Fotografen den Raum verlassen hatten, sprachen Papandreou und Rösler nicht mehr übers Wetter, sondern über die Wirtschaftskrise. Und darüber, wie Deutschland Griechenland helfen kann, sich aus der Rezessions- und Schuldenspirale zu befreien.
Förderbank soll Griechen helfen
Eine Idee der deutschen Seite ist, dass man den Griechen dabei hilft, eine spezielle Bank aufzubauen, die günstige Kredite an potenzielle Investoren vergibt. Den richtigen Experten dafür hatte Philipp Rösler praktischerweise auch dabei: Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der bundeseigenen Förderbank KfW. "Wir sind im Gespräch mit dem griechischen Wirtschaftsministerium über den Aufbau einer Förderbank in Griechenland" sagte Rösler. "Das ist ein größeres Projekt. Das geht nicht schnell. Deswegen geht es darum: Wie kann man die Strukturfondsmittel der EU für Griechenland in Höhe von 13 Milliarden Euro schnell für die griechische Wirtschaft mobilisieren."
Hilfe auch von anderen deutschen Institutionen
Auch über den Bankensektor hinaus will Rösler den Griechen helfen. Experten von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sollen für mehr Wettbewerb im Energie- und Telekommunikationsbereich des hochverschuldeten Landes sorgen.
Rösler: "Griechenland bleibt in der Eurozone"
Nach einem Treffen mit Finanzminister Evangelos Venizelos betonte Rösler, Griechenland werde in der Eurozone bleiben. Europa müsse alles tun, um Angriffe auf die Gemeinschaftswährung zu verhindern. Der deutsche Wirtschaftsminister forderte dafür eine gemeinsame europäische Vision.
Auch über die Ursachen für die derzeitige Krise sprach Rösler mit Venizelos: "Wir waren uns einig, dass es zwei Ursachen für die Krise gibt: Die Verschuldung einerseits, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit andererseits", so Rösler. "Und wir waren uns einig, dass man nur Akzeptanz für die notwenigen Maßnahmen in Griechenland, in Deutschland, in Europa bekommen wird, wenn man eine gemeinsame europäische Vision wird aufzeigen können."
Solarenergie soll Griechen helfen
Mit dem griechischen Umweltminister Giorgios Papakonstantinou sprach Rösler über das geplante Helios-Projekt. Dahinter steckt der Plan, dass Firmen aus beiden Ländern in Griechenland riesige Solarkraftwerke bauen, auf einer Fläche von insgesamt 200 Quadratkilometern. Der produzierte Sonnensstrom soll dann, eines Tages, auch nach Deutschland verkauft werden. Papakonstantinou rechnet damit, dass insgesamt 20 Milliarden Euro investiert werden müssen, um das Helios-Projekt zu verwirklichen.
Interesse an Röslers Besuch hält sich in Grenzen
Der deutsche Wirtschaftsminister verbrachte insgesamt gerade einmal 24 Stunden in Griechenland. Begleitet wurde der Besuch von einem Wirtschaftsforum in einem Vorort von Athen, an dem zahlreiche Unternehmer aus beiden Ländern teilnahmen. Immerhin ein konkreter Vertragsabschluss wurde nach dem Wirtschaftsforum bekannt: Zwei mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Griechenland haben ein Kooperationsprojekt im Volumen von 2,5 Millionen Euro vereinbart. Dadurch sollen 50 Arbeitsplätze in Griechenland entstehen.
In der griechischen Presse und in der Öffentlichkeit wurde der Besuch des Bundeswirtschaftsministers so gut wie gar nicht wahrgenommen. Ein mitreisender deutscher Unternehmer sagte, Rösler nutze die Reise vor allem, um in Deutschland bekannter zu werden, denn dort werde schließlich über die Reise berichtet.