Bundesregierung erwägt Kreditbürgschaften Rettungsschirm für kreditklamme Unternehmen?

Stand: 07.01.2009 21:02 Uhr

Die Große Koalition arbeitet an einem Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzmarktkrise kaum noch an Kredite kommen. Im Gespräch sind Bürgschaften des Staates bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte dieses Instrument Teil eines zweiten Konjunkturpaketes werden.

Noch keine Entscheidungen getroffen

Mann hält Paket mit der Aufschrift Konjunktur
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Ein zweiter Rettungsschirm als Bestandteil des Konjunkturpakets?

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte das Volumen des möglichen Rettungsschirms nicht bestätigen. Es gebe keine Entscheidungen dazu, sagte er. Allerdings gebe es mit Blick auf das Bankenrettungspaket Überlegungen zu der Frage, ob man auch zur Absicherung von Krediten von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors Maßnahmen brauche. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte indirekt, dass über staatliche Kreditbürgschaften für Unternehmen nachgedacht werde.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte dem Bonner "General-Anzeiger", das ein Fonds zur Stützung der Wirtschaft von hundert Milliarden Euro im Gespräch sei. Die Mittel sollten den Unternehmen helfen, leichter an Kredite zu kommen. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte Kauder. "Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen."

In der Koalition wird befürchtet, dass im Kern gesunde Konzerne in Schwierigkeiten kommen könnten, weil ihnen Banken wegen eigener Probleme kaum noch frisches Geld leihen. Bis zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am Montag soll eine Unions/SPD-Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge präsentieren. SPD-Chef Franz Müntefering betonte, bisher seien dazu in der Koalition keine Entscheidungen getroffen. Man werde aber "weiter darüber sprechen".

KfW bietet bereits Bürgschaften an

Für die Finanzbranche gibt es bereits den Rettungsfonds SoFFin, der für Kreditgeschäfte der Banken untereinander bürgen kann. Der zweite Schirm für die Güterwirtschaft könnte bei der Staatsbank KfW angesiedelt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Regierungskreise. Die KfW hatte bereits im ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, mit bis zu 15 Milliarden Euro das Kreditangebot für den Mittelstand zu verstärken. Dazu kann sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der Hausbank übernehmen.

Über die Elemente des Konjunkturpakets II will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Vertretern des Mittelstandes sprechen. Nach der Koalitionsrunde am Montag will sie dann am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Angedacht ist ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem noch über die Steuerpolitik. Während die Union eine breite Entlastung der Bürger fordert, will die SPD Reiche zur Finanzierung der Hilfen zur Kasse bitten. Auch die Vermögensteuer müsse wieder auf den Tisch, forderte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning.

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