Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) | dpa

Debatte um Rente mit 68 Altmaier kassiert Pläne seiner Berater

Stand: 08.06.2021 15:33 Uhr

Arbeiten bis 68 - dieser Vorschlag vom Beirat des Wirtschaftsministeriums sorgt für massiven Gegenwind. Nach der Ablehnung auch der Koalitionspartner CSU und SPD äußerte sich nun Altmaier selbst: Das Renteneintrittsalter sei momentan kein Thema.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre, wie von einem Beratergremium seines Hauses empfohlen, abgelehnt. Das Rentenalter sei in der ersten Großen Koalition "auf Vorschlag des geschätzten Kollegen" Franz Müntefering (SPD) auf 67 Jahre festgesetzt worden. "Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung", schrieb Altmaier bei Twitter.

"Schockartig steigende Finanzierungsprobleme"

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sei unabhängig, schrieb Altmaier. Seine Vorschläge seien weder für das Ministerium noch für den Minister bindend.

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums - ein Beratergremium - hatte eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Denn es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025". Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden.

CSU und SPD gegen Erhöhung des Rentenalters

Auch die CSU wies Überlegungen zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre zurück. "Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um die Rente sicherer zu machen, bedürfe es vielmehr einer "wirkungsvollen Reform der privaten Vorsorge", sagte er. Diese müsse "erfolgreicher und effizienter werden", sagte Dobrindt.

Zuvor hatte bereits die SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt. Dies halte er für den falschen Weg, sagte der für die Rente zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. "Darauf muss sich jede und jeder verlassen können."

"Unsozial, was dort vorgeschlagen wird"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine neue Regelung für ein mögliches Eintrittsalter von 68 gehe man bei der SPD nicht mit. "Rentnerinnen und Rentner und die Generation, die in den nächsten Jahren in die Ruhestand eintritt, dürfen nicht noch weiter verunsichert werden." Das werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte: "Ich stehe dafür, dass wir keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, des gesetzlichen, diskutieren." Scholz sprach von einem "Horrorszenario", das dazu dienen solle, "Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gibt". In dem Gutachten werde nicht nur falsch gerechnet, so Scholz. " Das ist auch unsozial, was dort vorgeschlagen wird", sagte der Minister.

Beirat schlägt Rente mit 68 vor

Die Vertreter von Union und SPD reagierten auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums - ein Beratergremium - hatte ein Konzept vorgelegt, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung künftiger Rentenerhöhungen vorsieht. In der Vorlage war von einem Renteneintrittsalter von 68 Jahren im Jahr 2042 die Rede. 

Derzeit gilt die Regelung, dass das Alter für den abschlagsfreien Eintritt in die Rente bis 2030 auf 67 Jahre steigen soll. Ohne weitere Erhöhung steuere das Rentensystem auf einen "Finanzierungsschock" zu, warnte der Beirat.

Arbeitgeberpräsident: Rentendiskussion "ehrlich führen"

Vertreter der Arbeitgeber zeigten sich offen für den Vorschlag der Gutacher. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte mit Blick auf die demografische Entwicklung, man dürfe nicht in eine Situation geraten, in der es mehr Leistungsempfänger als Leistungsgeber gebe.

"Die Diskussion muss geführt werden und sie muss ehrlich geführt werden", so Dulger. Mit sturer Ablehnung sei das Thema nicht abzuschließen. Auch Menschen, die gerne länger arbeiten wollten, müssten in die Diskussion aufgenommen werden.

DGB und Linke empört

Rückenwind bekommt die SPD bei ihrer Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und aus der Linkspartei. Das Beratergremium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sie warf dem Gremium vor, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen. Dies sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. "Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können", sagte Piel.

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem "asozialen Oberhammer." Die Linke werde "mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen". Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe, sagte Hennig-Wellsow.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juni 2021 um 09:23 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 08.06.2021 • 20:31 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird – wie bereits angekündigt – nun geschlossen. Wir danken für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation