Olaf Scholz | AFP

Scholz zu Rente mit 68 "Unsozial, was dort vorgeschlagen wird"

Stand: 08.06.2021 13:21 Uhr

Das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre erhöhen? Wenn es nach Beratern der Bundesregierung geht, ist das notwendig. SPD-Kanzlerkandidat Scholz widerspricht: Für den Vorschlag gebe es keinen Anlass.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab. Er stehe dafür, keine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu diskutieren, sagte der Bundesfinanzminister laut der Nachrichtenagentur Reuters beim SPD-Wirtschaftsforum. Scholz reagierte damit auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Berater schlagen Rente mit 68 vor

Der Beirat hatte darin längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorgeschlagen. Es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025", prognostizierten die Berater. Das Renteneintrittsalter solle daher an die allgemeine Lebenserwartung gekoppelt werden. Bis etwa 2042 stiege es damit auf 68 Jahre. Damit würde die steigende Lebenserwartung im Verhältnis von etwa zwei zu eins zwischen längerem Arbeiten und längerer Rente aufgeteilt.

Scholz sprach von einem Horrorszenario, das dazu dienen solle, "Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gibt". In dem Gutachten werde nicht nur falsch gerechnet, so Scholz. " Das ist auch unsozial, was dort vorgeschlagen wird", sagte der Minister.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stimmte seinem Parteikollegen zu. Auch er halte eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters für den falschen Weg, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. SPD-Fraktionschefin Katja Mast schrieb bei Twitter: "Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!"

Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Sie gehen im Jahr 2031 in Rente.

Arbeitgeberpräsident: Rentendiskussion "ehrlich führen"

Vertreter der Arbeitgeber zeigten sich offen für den Vorschlag der Gutacher. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte mit Blick auf die demografische Entwicklung, man dürfe nicht in eine Situation geraten, in der es mehr Leistungsempfänger als Leistungsgeber gebe.

"Die Diskussion muss geführt werden und sie muss ehrlich geführt werden", so Dulger. Mit sturer Ablehnung sei das Thema nicht abzuschließen. Auch Menschen, die gerne länger arbeiten wollten, müssten in die Diskussion aufgenommen werden.

DGB und Linke empört

Rückenwind bekommt die SPD vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und aus der Linken. Das Beratergremium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie warf dem Gremium vor, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen. Dies sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. "Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können", sagte Piel.

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich empört über das Gutachten: "Das ist der asoziale Oberhammer." Wirtschaftsminister Peter Altmaier müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater "sofort kassieren", "sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf". Die Linke werde "mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen". Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe, sagte Hennig-Wellsow.

CSU ebenfalls gegen höheres Renteneintrittsalter

Auch die CSU wies die Überlegungen zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters zurück und stellte sich damit gegen die Empfehlungen des Beirats, der für das CDU-geführte Wirtschaftsministerium tätig ist. "Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um die Rente sicherer zu machen, bedürfe es vielmehr einer "wirkungsvollen Reform der privaten Vorsorge". Diese müsse "erfolgreicher und effizienter werden", forderte Dobrindt.

Er teilte die von Scholz geäußerten Zweifel an den Vorhersagen der Experten. "Man kann die Entwicklung überhaupt nicht vorhersehen", sagte Dobrindt und sprach von einer "verfehlten Debatte".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juni 2021 um 09:23 Uhr.