Reisende am Flughafen

Versicherungsschutz auch bei betrügerischem Veranstalter EuGH stärkt Rechte geprellter Reisender

Stand: 16.02.2012 12:06 Uhr

Eine Versicherung gegen die Zahlungsunfähigkeit eines Reiseveranstalters schützt Urlauber auch dann, wenn das Unternehmen betrogen hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Luxemburg, der sogenannte Sicherungsschein gelte "unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit".

Den zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Hamburg dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ein geprellter Reisender hatte gegen die HanseMerkur Reiseversicherung geklagt. Sie hatte sich geweigert, dem Kläger und dessen Ehefrau den Preis für eine Pauschalreise zu erstatten, die wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters, der Rhein Reisen GmbH, nicht stattfand. Der Veranstalter hatte dem Landgericht zufolge die Einnahmen von Kunden betrügerisch zweckentfremdet und "niemals die Absicht", die Reise tatsächlich zu veranstalten.

Reisende am Flughafen

Auch wenn der Veranstalter die Reise nur auf dem Papier anbot, muss der Versicherer zahlen.

Auch bei betrügerischer Insolvenz versichert

Der Veranstalter hatte zwar mit der HanseMerkur einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen und dem Kläger deshalb Sicherungsscheine für den Fall der Insolvenz ausgehändigt. Die Versicherung hatte wegen der Zweckentfremdung und des daraus resultierenden betrügerischen Bankrotts aber jegliche Zahlung verweigert.

(Az: C 134/11)