Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel Woche der Entscheidung zur Euro-Krise
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt zur Stunde im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie die Position der Bundesregierung vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zum Thema Euro-Krise erläutert.
Merkel hatte gestern bereits erklärt, dass sie unter anderem Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hatte.
Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker hatte Van Rompuy Grundlagen für eine tiefgreifende Reform der Währungsunion erarbeitet. Dazu gehören eine Fiskalunion, also die engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik, sowie gemeinsame Fonds, um Altschulden zu tilgen.
Merkel: Keine Eurobonds, "solange ich am Leben bin"
Doch eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder lehnt Merkel bislang strikt ab. Das hatte sie gestern vor den Bundestagsfraktionen von Union und FDP erneut bekräftigt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden sei verfassungswidrig und setze falsche wirtschaftliche Anreize. Merkel soll nach Angaben von Parlamentariern gesagt haben, Eurobonds als Instrument einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, "solange ich am Leben bin."
Die Bundesregierung will vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration vorantreiben: Die Balance zwischen gemeinsamem Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei in den Vorschlägen von Van Rompuy nicht gewahrt, sagte Merkel nach Angaben von Unionsabgeordneten.
Erster Besuch bei Hollande
Die Frage, ob Eurobonds ein geeignetes Instrument gegen die Krise sind, birgt auch neuen Zündstoff für die ohnehin etwas angespannten deutsch-französischen Beziehungen. Am Abend reist Merkel zum ersten Mal zum neuen sozialistischen Staatsoberhaupt nach Paris, um den EU-Gipfel vorzubereiten. Auch François Hollande setzt auf Eurobonds, schlägt aber bei diesem Streitthema mittlerweile leisere Töne an als noch im Präsidentschaftswahlkampf. Gleichzeitig tut er sich schwer mit der in Deutschland diskutierten Forderung nach der Abgabe von mehr nationaler Souveränität nach Brüssel.
Bundestag und Bundesrat entscheiden über Fiskalpakt und ESM
Nicht zuletzt stehen in Berlin zum Wochenausklang die Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungssschirm ESM an. Über beide Finanzinstrumente stimmen am Freitag Bundestag und Bundesrat ab. Hier kann sich Merkel einer breiten Unterstützung sicher sein. Die Fraktion von CDU und CSU stimmte gestern mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Auch SPD und Grüne sowie die Bundesländer signalisieren mittlerweile ihre Zustimmung. Die Linkspartei, einige SPD-Abgeordnete sowie der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler wollen eine Verfassungsklage prüfen.
Die Regierung und die Länder hatten ein Kompromisspaket ausgehandelt, das den Bund ein paar Milliarden Euro kosten wird. So sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ministerpräsidenten unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Zudem wird es Hilfen geben bei den Sozialausgaben, bei Kitas sowie im öffentlichen Personennahverkehr.