Regierungserklärung im Bundestag Kanzlerin erklärt Fahrplan für EU-Gipfel
Fünf Wochen nach ihrer Regierungserklärung zur Eurokrise erläutert Kanzlerin Merkel erneut ihren europapolitischen Kurs im Bundestag. Dabei dürfte sie vor allem auf verschärfte Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen pochen. Die Rückendeckung von EZB-Präsident Draghi und Finanzminister Schäuble ist ihr sicher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Vormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.
Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für neue Dynamik in der Diskussion um eine Reform der EU-Verträge gesorgt - und zwar mit seiner Ankündigung bereits am kommenden Montag in Paris mit Merkel genau über dieses Thema zu sprechen und konkrete deutsch-französische Reformvorschläge zu präsentieren.
EZB-Präsident stützt EU-Reformkurs
Eine Woche vor einem weiteren entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel drückt auch der Präsident der Europäischen Zentralbank aufs Tempo. "Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen", sagte Mario Draghi vor dem Europaparlament. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die Schuldenstaaten und die Euro-Zone an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten. "Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend", sagte Draghi und ließ zugleich offen, welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte er im Hinterkopf hat.
Zugleich dämpfte Draghi die Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der EZB: Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren." Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.
Schäuble für nationale Tilgungsfonds zum Schuldenabbau
Das meint auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er schlug vor, dass die EU-Staaten einen Teil ihrer Schulden in einen nationalen Tilgungsfonds einbringen sollten. Diese Sonderfonds für Schulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, sollen nach Schäubles Vorstellungen schrittweise binnen 20 Jahren abgebaut werden. Vorbild dafür könne der deutsche Erblastentilgungsfonds sein. Dies war ein Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt, in den die Kosten der deutschen Einheit - etwa der Treuhandanstalt - ausgelagert wurden und der abgezahlt wurde.
Diese nationalen Fonds müssten allerdings auch mit eigenen Einnahmen unterlegt werden. Dann wäre alljährlich überprüfbar, dass die Euro-Länder tatsächlich ihre Gesamtschulden innerhalb von 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, sagte Schäuble. Dies wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Märkten.